Der zynischen und zutiefst unmenschlichen Politik gemeinsam entgegentreten

Redebeitrag auf der »Fahrraddemo für linke Antworten auf die Corona-Krise« in Frankfurt/Main

Bei der Fahrraddemo "Corona Kapitalismus Krise" für linke Antworten auf die Corona-Krise am 27. Februar in Frankfurt am Main waren wir auch dabei. Wir haben einen Redebeitrag zu #HealthcareNotWarfare gehalten.

Wir sind von den antimilitaristischen Bündnissen „Rheinmetall Entwaffnen“ und „Riseup against War“.

Ja! Antimilitarismus gehört auf diese Demo, die eine linke Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung lautstark auf die Straße trägt.

Wir beginnen mit einem Zitat des UN-Generalsekretärs António Guterres „Die Raserei der Pandemie offenbart die Narretei des Krieges“. Angesichts der Bedrohung durch eine weltweite Pandemie mit zur Zeit 2,5 Millionen Toten ist die Forderung, Rüstungsproduktion, Waffenexporte und Kriege zu stoppen, bestimmt keine radikale.
Zu Beginn der Pandemie und deren tödlichen Wüten in Norditalien waren es Bischöfe, die ihre Stimme erhoben haben, um einen Stopp der Rüstungsproduktion in Italien zu fordern. Trotz eines Lockdowns, der nur die Produktion lebensnotwendiger Waren erlaubte, durfte die Rüstungsindustrie weiterhin ihr tödliches Gut produzieren.

Aktuell ist es der UN-Generalsekretär Guterres, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem sofortigen Stopp aller Kriegshandlungen aufrief. Die Teilnehmer*/innen der Sicherheits-Konferenz – allen voran Kanzlerin Merkel und Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer – hielten dagegen glühende Reden für mehr Rüstungsausgaben und eine Ausweitung deutscher Kriegseinsätze. So gesehen ist die Bezeichnung der Münchener Sicherheitskonferenz durch den Bayrischen Ministerpräsidenten Söder als „Oase der Ehrlichkeit“ durchaus zutreffend.

Die Forderung des UN-Generalsekretärs nach einem solidarischen Umgang mit der Pandemie und sein Verweis, dass für die Pandemiebekämpfung in Afrika in den nächsten drei Jahren 100 Milliarden Dollar benötigt werden, beantwortete die Bundeskanzlerin mit der Zusage für noch mehr Rüstungsausgaben. Das Ziel bleibt, zwei Prozent des inländlichen Bruttosozialproduktes für den Rüstungsetat bereitzustellen.
Voller Stolz referierte sie über die Entwicklung des Militärbudgets, welches von 2015 mit 35 Milliarden Euro auf 53 Milliarden Euro in diesem Jahr geradezu durch die Decke schießen wird. Dem stehen die geradezu lächerlichen 15 Milliarden Euro des Gesundheitsetat entgegen.
Das ist einfach nur menschenverachtend! Es ist ein Schlag ins Gesicht aller im Gesundheitsbereich arbeitenden Menschen.

Der Staat folgt der kalten Logik der Profitmaximierung und überlässt weiterhin wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge den freien Kräften des Marktes. Die Privatisierung eines von Steuergeldern finanzierten öffentlichen und irgendwann mal leidlich funktionierenden Gesundheitswesens wird auch angesichts der Covid-Pandemie fortgesetzt. Das Ergebnis ist ein vermeidbares Sterben aufgrund schlecht ausgestatteter und in Anbetracht der miserablen Arbeitsbedingungen unterbesetzter Krankenhäuser. Triage und letztlich das Scheitern der Impfstrategie werden in Kauf genommen.

Trotz Lockdowns und fortschreitender Pandemie steigen dagegen aktuell die Prognosen für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft. Von dem 130 Milliarden schweren Konjunkturprogramm zur “Bewältigung“ der Pandemie für die deutsche Wirtschaft profitieren insbesondere auch die deutschen Rüstungsunternehmen. So zum Beispiel die Firma Rheinmetall, Deutschlands größter Militärausrüster, der schon 2019 einen Rekordgewinn eingefahren hatte. Deren Vorstandsvorsitzender Papperger sprach noch im Mai 2020 von „einem Super-Zyklus im wehrtechnischen Bereich“.

Tatsächlich kam die Rüstungsindustrie im Vergleich zu anderen Branchen relativ gut durch das erste Pandemie-Jahr. Konkret geholfen hat da, dass die Bundesregierung zehn Milliarden zur Verfügung gestellt hat, um langfristig geplante Digitalisierungs-, Sicherheits- sowie neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil, schon jetzt sofort umsetzen zu können.

Dieser zynischen und zutiefst unmenschlichen Politik müssen wir gemeinsam entgegentreten. Letztes Jahr haben wir hier in Frankfurt am Main ein antimilitaristisches Ausrufezeichen gesetzt! Wir haben im Februar 2020 das für die Genehmigungen von Waffenexporten zuständige Bundesamt (BAFA) in Eschborn besetzt! Gegen etwa 30 Leute von uns laufen deswegen Ermittlungsverfahren. Gemeinsam werden wir der Repression trotzen und die anstehenden Prozesse gegen uns offensiv führen. Wir werden dafür sorgen, dass nicht wir – die Kriegsgegner*/innen – sondern die Schreibtischtäter der BAFA die Angeklagten sind.

Im Rahmen des Ostermarsches werden wir die BAFA erneut heimsuchen.

Beteiligt euch an der antimilitaristischen Fahrrad-Demo, die wir am Ostermontag organisieren!

War starts here – let’s stop it here!
Healthcare not warfare!

Rheinmetall Entwaffnen Rhein-Main
Frankfurt am Main, 27.02.2021