Interview Jungle World 27.5.21

Small Talk mit Juli Ziegert über einen Prozess gegen Rüstungsgegner

»Die Aktion hat den Alltag dieser Behörde empfindlich gestört«

Small Talk von Peter Nowak

In Frankfurt am Main haben Prozesse gegen 30 Personen begonnen, denen vorgeworfen wird, im Februar vergangenen Jahres das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im hessischen Eschborn besetzt zu haben. Die Jungle World sprach mit Juli Ziegert, der Pressesprecherin des Solidaritätskreises.

Was wird den Angeklagten vorgeworfen?
Gegen mehr als 30 Personen sind Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs, Nötigung und versuchter Gefangenenbefreiung eingeleitet. Gegen eine Person läuft ein Verfahren wegen Rädelsführerschaft, weil sie die Aktion geleitet haben soll. Den Antrag auf Strafverfolgung bezüglich des Hausfriedensbruchs hat die Leitung der BAFA gestellt. Das zeigt unserer Meinung nach, dass die Aktion die Behörde gestört hat und man Angst vor weiteren solcher Aktionen hat.

Gab es schon Urteile?
Bislang wurde ein Verfahren wegen Körperverletzung eingestellt mit der Auflage, Sozialstunden zu leisten. In einem weiteren Prozess wegen Hausfriedensbruchs nach Jugendstrafrecht hat sich der Angeklagte nicht auf das Angebot eingelassen, das Verfahren einzustellen, wenn er seine Schuld eingesteht. Er wurde zu 20 Sozialstunden verurteilt. Zwei weitere Beschuldigte wurden wegen Hausfriedensbruchs zu hohen Geldstrafen verurteilt. Einem der beiden wurde zudem Nötigung vorgeworfen, diese Anklage wurde jedoch fallengelassen.

Wie sieht eure Solidaritätsarbeit aus?
Wir organisieren eine kollektive und solidarische Prozessbegleitung, zum Beispiel durch Kundgebungen vor den Gerichten. Wir helfen den Angeklagten, Anwältinnen und Anwälte zu suchen. Das gestaltet sich aufgrund des Verbots der Mehrfachverteidigung schwierig. Dieses wurde zu den Zeiten der Stammheim-Prozesse gegen die RAF eingeführt, offiziell, um Beschuldigte vor möglichen Interessenkonflikten zu schützen. Weil so jede beschuldigte Person einen eigenen Anwalt oder eine Anwältin braucht, wird aber die solidarische Prozessbegleitung erschwert. Außerdem sammeln wir Spenden, um die durch die Repression anfallenden Kosten tragen zu können.

Warum wurde gerade die wenig bekannte BAFA besetzt?
Diese Behörde ist für die Genehmigung deutscher Rüstungsexporte verantwortlich. Sie spielt eine entscheidende Rolle in der profitgetriebenen Kriegsmaschinerie der BRD und ist somit für unzählige Menschenrechtsverletzungen in militärischen Auseinandersetzungen weltweit sowie für die tödliche Abschottung der europäischen Außengrenzen mitverantwortlich. Die Aktion hat den Alltag dieser Behörde empfindlich gestört.

Würdet ihr auch Waffenlieferungen an Israel, die Zapatistas oder die kurdische Guerilla blockieren?
Unser antimilitaristischer Protest ist Teil eines internationalen Kampfs gegen Unterdrückung. Wir fordern ein Ende der profitgetriebenen globalen Kriegsmaschinerie und solidarisieren uns mit allen Kämpfen für eine freie, demokratische und ökologische Welt. Dabei gehen wir davon aus, dass die BRD und ihre Behörden keinerlei Interesse an der Unterstützung emanzipatorischer Kämpfe haben, sondern aus Gewalt, Unterdrückung und Tod ein Geschäft machen, das der Profitmaximierung von Rüstungskonzernen dient.

aus: https://jungle.world/artikel/2021/21/die-aktion-hat-den-alltag-dieser-behoerde-empfindlich-gestoert