´Ostermarsch 2022
Antimilitaristische Fahrraddemo beim Ostermarsch 2022
Die Waffen nieder! Stoppt den Krieg in der Ukraine!
Von der BAFA/Eschborn zum Römer/Frankfurt
Ostermarsch auf Rädern
Montag, 18. April 2022, 10:30 Uhr
BAFA, Frankfurter Straße, Eschborn
Der Angriffskrieg des russischen Staates auf die Ukraine ist eine Katastrophe – für die Menschen in der Ukraine, die vor den Kampfhandlungen fliehen müssen, für Menschen, die aufgrund von Hautfarbe und Herkunft nur Flüchtende zweiter Klasse sind. Er ist eine Katastrophe für Männer und Transpersonen im sogenannt wehrfähigen Alter, die zwangsrekrutiert und in den Krieg geschickt werden oder sich dem widersetzen; für viele Frauen, Flinta und Kinder, die nun Gewalt, Zwangsprostitution und Rechtlosigkeit ausgesetzt sein werden; für Friedensaktivist:innen in Russland, die gegen Putins Krieg auf die Straße gehen und massenweise inhaftiert werden. Ihnen allen gehört unsere tiefe Solidarität.
Zum Wesen der Katastrophe gehört, dass sie einschneidende Folgen mit sich bringt und das sie eine Dynamik für die Militarisierung der Imperien und damit auch der Gesellschaft in Gang gebracht hat. Die Regierung beschliest das größte Aufrüstungsvorhaben seit 1945 innerhalb weniger Tage. Unvorstellbare Summen - die zuvor bei der Coronapandemie für das Gesundheitswesen oder gegen die Klimakrise nicht vorhanden waren, werden in Rüstungsprojekte gesteckt, die nun laut Regierungssprech „oberste Priorität genießen“, was nichts anderes heißt, als dass diese Vorhaben nicht mehr verhandelbar sind. Zeitenwende!
Eine "Neue Wehrhaftigkeit" wird als Maxime aller Politik verkündet, dem sich alles unter zu ordnen hat. Da machen wir nicht mit. Die erhoffte sozial-ökologische Wende ist schon jetzt die militarisierte Modernisierung des Kapitalismus zur Durchsetzung imperialer Interessen. Dagegen wollen wir eine antimilitaristische Bewegung aufbauen, die sich mit allen verbündet, die von links und von unten für eine Gesellschaft ohne Krieg, Repression und Ausbeutung kämpft.
Als Antimilitarist:innen müssen wir für die, die in diesen Kriegslärm keine Stimme mehr haben, die zum Schweigen gebracht wurden, eine Stimme sein!
Für uns ist klar:
Wir stehen für die internationale Solidarität zwischen allen Völkern und Unterdrückten. Wir sind nicht Teil dieses Systems der gegenseitigen Legitimation von Kriegshandlungen und Aufrüstung. Militarisierung ist keine Solidarität!
Lasst uns gemeinsam die geplante Hochrüstung und Wehrertüchtigung sabotieren. Lassen wir es nicht zu, dass die deutsche Rüstungsindustrie weiter am Tod und Leid der Menschen profitiert. Blockieren wir die Waffenproduktion und den Export.
Wir sehen uns beim Ostermarsch auf der antimilitaristischen Raddemo vom Bundesamt für Rüstungsausfuhrgenehmigungen und Wirtschaft in Eschborn zum Römer.
Bringt Fahnen, Wimpel, Tafeln, Transparente mit. Kommt mit antimilitaristisch gestalteten Rädern und anderen Fahrzeugen
Antimilitaristische Fahrraddemo beim Ostermarsch 2022, 18. April 2022, 10:30 Uhr
Start: BAFA, Frankfurter Straße, Eschborn
#warstartshere: In Kriegszeiten wie diesen ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) noch zentraler geworden, denn es ist zuständig für die Genehmigung deutscher Rüstungsexporte.
Um diesen Job von Schreibtischtäter:innen zu blockieren wurde bereits vor zwei Jahren am 4. Februar 2020 diese Behörde besetzt und damit an diesem Tag erfolgreich die Genehmigungen von Waffenexporten Made in Germany verhindert.
Seitdem werden die Aktivist:innen mit Strafprozessen u.a. wegen HausFRIEDENSbruch überzogen. Trotzdem tragen wir unseren Protest und Widerstand weiter auf die Straße! #riseup4solidarity
Zwischenstopp: Bundeswehrkaserne in Hausen
Die von der Ampel-Regierung postulierte "Neue Wehrhaftigkeit" diskutiert auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Unabhängig davon, ob ein solches Vorhaben machbar ist, steigert die Regierung die Werbung und Rekrutierung von Soldat:innen für den Kriegseinsatz. Die Bundeswehr-Kaserne im Industriehof ist zentral dafür: Hier wird der Einsatz von Bundeswehroffizieren an Schulen, Unis und Arbeitsämtern geplant und koordiniert; hier werden die medialen Werbekampagnen initiiert, die das Töten im Staatsauftrag schönreden: bundeswehrkarriere.de #machwaswirklichzählt
Die Hausener Kaserne koordiniert auch die Luftüberwachung zwischen militärischem und zivilen Flugverkehr.
Zwischenstopp: Messe Frankfurt
Vom 31. Mai bis zum 02. Juni 2022 findet dieses Jahr zum 12. mal die so genannte GPEC General Police Equipment Exhibition & Conference in Halle 3 der Messe Frankfurt am Main statt. Diese Waffenmesse, die sich selbst als "internationale Fachmesse für Innere Sicherheit" bezeichnet, wendet sich ausschließlich an das Personal von Behörden, um ihnen die neueste Polizei- und Spezialausrüstung schmackhaft zu machen: z.B. gegen innere Aufstände und die Frontex-Grenzsicherung.
Wir rufen dazu auf, dieses Jahr den Protest und Widerstand gegen diese Messe zu verstärken: Keine Waffenmesse in Frankfurt!
Von diesem Zwischenstopp haben wir auch einen Blick auf einen der größten Militärlogistiker: DB Schenker. Kein Krieg ohne Panzer- und Truppentransporte, Kein Krieg ohne Nachschub an Waffen und Munition.
Zwischenstopp: Bankenviertel
Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt! Das gilt gerade auch im aktuellen Krieg. Ein großer Teil der Banken, Versicherungen und Investmentfirmen, die Rüstungsproduktion finanzieren und an ihrem Einsatz und der Zerstörung, die sie anrichten, verdienen, haben ihren Sitz im frankfuter Bankenviertel.
Abschluss: Ostermarsch-Kundgebung auf dem Römer
War starts here – let's stop it here!
Rheinmetall entwaffnen RheinMain
rheinmetall-entwaffnen-rheinmain@riseup.net
https://weg-der-erinnerung.solikom.de
@warstartshereF @riseupforsolid4
Stationen der antimilitaristischen Fahrrad-Demo 2022
Ostermarsch auf Rädern: BAFA/Eschborn - Römer/Ffm
Die Waffen nieder! Stoppt den Krieg in der Ukraine!
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist eine Katastrophe und verursacht unendliches Leid.
Der Krieg hat eine Dynamik der Militarisierung der Imperien und damit auch der Gesellschaft in Gang gebracht. Die Regierung beschliesst das größte Aufrüstungsvorhaben seit 1945. Unvorstellbare Summen - die zuvor bei der Coronapandemie für das Gesundheitswesen oder gegen die Klimakrise nicht vorhanden waren, werden in Rüstungsprojekte gesteckt.
Militarisierung ist keine Solidarität!
Lasst uns gemeinsam gegen Aufrüstung und Wehrertüchtigung kämpfen.
Kommt zur antimilitaristischen Raddemo. Bringt Fahnen, Wimpel, Tafeln, Transparente mit. Kommt mit antimilitaristisch gestalteten Rädern u.a. Fahrzeugen.
Start: Montag, 18. April 2022, 10:30 Uhr - BAFA, Frankfurter Str., Eschborn
Start/Station: BAFA
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
In Kriegszeiten wie diesen ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) noch zentraler geworden, denn es ist zuständig für die Genehmigung deutscher Rüstungsexporte.
Um diesen Job von Schreibtischtäter:innen zu blockieren wurde bereits vor zwei Jahren am 4. Februar 2020 diese Behörde besetzt und damit an diesem Tag erfolgreich die Genehmigungen von Waffenexporten Made in Germany verhindert.
Seitdem werden die Aktivist:innen mit Strafprozessen u.a. wegen HausFRIEDENSbruch überzogen. Trotzdem tragen wir unseren Protest und Widerstand weiter auf die Straße!
#riseup4solidarity
Rede vor dem BAFA
Wir stehen hier vor dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Das BAFA haben wir vor zwei Jahren blockiert, um diese Schreibtischtäter ins Licht zu zerren. Denn hier werden Rüstungsexporte noch mal legitimiert und bis zu 99%ig durchgewunken.
Heute gäbe es noch deutlich mehr Gründe für eine Blockade! Für die wir über 50 Strafbefehle bekommen haben, gegen die wir Widerspruch eingelegt haben – in den meisten Fällen haben wir Einstellungen erwirken können. Die letzte vergangene Woche auf Staatskosten!
Die ehemalige Bundesregierung hat im Jahr 2021 – noch kurz vor der Amtsübergabe und mit dem heutigen Bundeskanzler Rüstungsexporte für gut neun Milliarden Euro genehmigt - so viel wie noch nie. Abnehmerland Nummer 1 war Ägypten. Angekündigt waren von der heutigen Regierungskoalition deutlich strengere Rüstungexportauflagen – wir sehen was daraus geworden ist! Die neue Bundesregierung hat in den ersten knapp sieben Wochen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für 2,2 Milliarden Euro genehmigt. Das ist schon fast so viel wie im ganzen ersten Halbjahr 2021 mit 2,3 Milliarden Euro. Und das war vor dem Krieg in der Ukraine!
Und jetzt
Zeitenwende und ein 100 Milliardenpaket, Rüstungsexporte in die Ukraine für den Frieden?!
Aktuell: Waffen und Gerät für rund 300 Millionen Euro, die kurzfristig an die Ukraine geliefert werden.
Panzerfäuste, Aufklärungsdrohnen, Mörser, Maschinenkanonen, Nachtsichtgeräte-Sätze, tausende Schutzwesten und Helme. Aber auch schweres Gerät wird immer lautstärker aus der olivgrünen Partei von vermeintlich Parteilinken wie Hofreiter gefordert! Baerbock und Harbeck haben alle Hemmungen verloren.
Etwa zwei Billionen US-Dollar werden weltweit jährlich für Raketen, Panzer, Munition, Infrastruktur und Soldaten ausgegeben. Diese Unmengen an Zerstörungskraft haben keinen Krieg verhindert, nicht im Irak, nicht im Jemen, nicht in Jugoslawien, nicht in Syrien, nicht in Afghanistan, keinen der derzeitigen 21 Kriege und eben auch nicht den in der Ukraine.
Auffällig ist auch, dass es offensichtlich kein Interesse gibt, auf diplomatischen Wege Einfluss auf die sich immer stärker eskalierende Kriegssituation zu nehmen – sondern diesen Krieg mit immer mehr Kriegsgerätexporten zu befeuern.
Ich möchte hier einen Schulterschluss zur Ostermarschbewegung herstellen und Anne Rieger , Co-Sprecherin des Bundesausschusses Friedensratschlag, zitieren:
„Wir – die Zivilgesellschaft, auch die Medien – müssen bei ihren jeweiligen Regierungen auf Verhandlungen, auf friedliches Miteinander drängen, statt für eine der kriegführenden Regierungen Partei zu ergreifen. Wir tun das mit Ostermärschen und vielen Friedensaktivitäten.“
Ich ergreife Partei für die Menschen in allen Staaten. Sie sind meine Brüder und Schwestern, meine Kolleginnen und Kollegen, ich will, dass es ihnen gut geht. Ich will nicht, dass sie sich mit westlichen Waffen in der Hand oder dem Finger am Abzug ermorden lassen müssen. Für was? Für die Herrschaftsansprüche führender Politiker oder die ökonomischen Vorteile des jeweils herrschenden Clans der Superreichen eines Landes!
Wir müssen alles tun, diese militärische Kriegslogik zu durchbrechen.“
Militarisierung ist keine Soldarität!
Riseup against war – riseup for solidarity!
Station: Bundeswehrkaserne Hausen
Kaserne Hausen:
Krieg als Berufsperspektive
Die von der Regierung postulierte „Neue Wehrhaftigkeit“ diskutiert die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Gleichzeitig steigert die Regierung die Wer- bung und Rekrutierung von Soldat:innen für den Kriegseinsatz.
Die Bundeswehr-Kaserne im Industriehof ist zentral dafür: Hier wird der Einsatz von Bundeswehroffizieren an Schulen, Unis und Arbeitsämtern geplant und koordiniert; hier werden die medialen Werbekampagnen initiiert, die das Töten im Staatsauftrag schönreden: bundeswehrkarriere.de
Nein! zur Bundeswehr-Werbung an Schulen, Unis und Arbeitsagenturen
Bundeswehr raus aus den Schulen!
Bundeswehr wegtreten!!
Rede vor der Bundeswehr-Kaserne
Zwischenstopp: Bundeswehrkaserne in Hausen
Krieg als Berufsperspektive
Auf unser Fahrrad-Demo gegen Militarisierung und Aufrüstung halten wir jetzt vor dieser Bundeswehr-Karserne. Die Kaserne Frankfurt-Hausen ist der Bundeswehr Standort in Frankfurt am Main.
Ursprünglich war das ganze Quartier, was jetzt als Industriehof bekannnt ist, eine große Wehrmacht-Kaserne. Sie galt als die größte Flak-Kaserne Deutschlands und wurde zwischen 1936 und 1938 gebaut. Während des Zweiten Weltkriegs wurden die Militäranlagen durch alliierte Luftangriffe fast vollständig zerstört. Nach der Gründung der Bundeswehr und Remilitarisierung 1955 wurden Teile des Geländes wieder militärisch als Kaserne genutzt.
Ein Teil des Gebietes der ehemaligen Wehrmacht-Kaserne wurde nach dem Zweiten Weltkrieg bis zu ihrem Abzug auch durch US-Streitkräfte genutzt. Proteste und antimilitaristische Aktionen in den 1980er Jahren konzentrierten sich insbesondere auf die Nutzung und Lagerung von Abschussvorrichtungen für für so genannt taktische Atomwaffen und Mittelstreckenraketen.
Ein weiterer Teil des ehemaigen Kasernengeländes wird noch heute vom THW, dem Technischen Hilfswerk genutzt. Diese vorgeblich zivile Institution ist Teil der militärischen Struktur und verdankt ihre getrennte Existenz nach dem 2. Weltkrieg alliierten Beschränkungen - und dem Verbot des Einsatzes des Militärs im Inneren. - Ein Verbot, was heute weitgehend aufgehoben ist.
Anfangs war in der Hausener Karserne auch das Kreiswehrersatzamt angesiedelt, bis dieses nach Eschborn umzog. Heute befindet sich dort der Hauptsitz des Amts für Flugsicherung der Bundeswehr (AFSBw).
Das AFSBw ist eine Dienststelle der Bundeswehr für die militärische Flugsicherung, d.h. Sicherstellung des militärischen Lufraums in Koordination mit dem zivilen Flugverkehr. Deswegen befinden sich große Teile der Abteilung Militärische Flugsicherung des Amtes in der Unternehmenszentrale der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH in Langen.
Außerdem beherbergt diese Kaserne noch die Dienststellen für die Bundeswehr-Reservistenarbeit und die zivil-militärische Zusammenarbeit.
Auf die weiteren hier angesiedelten Dienststellen der Bundeswehr - dem Jugendoffizier und dem Karriere- und Beratungsbüro - wollen wir jetzt unser Hauptaugenmerk richten.
„Mach, was wirklich zählt.“
Dies ist einer von vielen Sprüchen, mit denen die Bundeswehr neue Rekrut:innen anwirbt. Wir finden die Werbung auf Plakatwänden, in Zeitschriften, im Fernsehen und auf YouTube. Insbesondere junge Menschen sollen erreicht werden. Ein anderer Spruch ist: "Folge deiner Berufung".
Seit der Abschaffung der Wehrpflicht - deren Wiedereinführung jetzt zur Herstellung neuer "Wehrfähigkeit" gefordert wird - betreibt die Bundeswehr zahlreiche Werbekampagnen, die sich direkt an Jugendliche und junge Erwachsene richten. Die Bundeswehr ist dabei sehr kreativ, um junge Menschen für die Truppe zu begeistern. So werden zum Beispiel Jugendliche in ihre Sportschulen zu Wettkämpfen namens "Bundeswehr Olympix" eingeladen, bei denen die Jungen und Mädchen Wasser- und Kletterhindernisse überqueren müssen. Als Preis winkt dann beispielsweise ein Segeltörn mit der Marine. Auf Youtube startete die Bundeswehr Serien wie "Die Rekruten". Dazu gibt es weitere Apps und online-Spiele.
In all diesen Kampagnen wird ein Heldenmythos kreiert, Kameradschaft und Abenteuer hochgehalten und bei der Bundeswehr zu sein hat den Status der Verwirtklichung aller Träume und höheren Ziele: „machen, was wirklich zählt“ und dabei der „Heimat“ dienen. Dass dies auch das Töten und getötet werden miteinschließt, wird bewusst verschwiegen. Auch die Fragwürdigkeit der Auslandseinsätze und die vielen zivilen Opfer, die Kriege fordern, sowie die Traumata, die Soldat:innen oft in ihren Einsätzen erleben, finden keinerlei Erwähnung.
Die Diskrepanz zwischen der Wirklichkeit und der Darstellung in dieser Werbung ist fatal.
Denn ist die Bundeswehr keine normale Arbeitgeberin - und eine Karriere in der Armee keine normale Berufsausübung. Wer in die Bundeswehr eintritt verzichtet nicht nur auf einige wesentliche Grundrechte. Soldat:innen erlernen von Beginn an das Töten, Verletzten und Verstümmeln von Menschen und müssen dies im Ernstfall auch anwenden. Gehorsamsverweigerung wird bestraft. Dies schränkt das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit massiv ein.
Bundeswehr raus aus den Schulen
Rund 100 hauptamtliche und 300 nebenamtliche Jugendoffiziere treten in ganz Deutschland bei Fortbildungen von Lehrer und Lehrerinnen und in Schulklassen auf. Schwerpunkt waren bis in die jüngste Vergangenheit die Auslandseinsätze und der "internationalen Terrorismus". Ziel war es, ein gutes Bild der Truppe zu vermitteln und eine höhere Akzeptanz der Auslandseinsätze zu erreichen.
Die Bundeswehr wertet regelmäßig aus, wie viele Schülerinnen und Schüler sich nach Schulbesuchen und anderen Werbeaktivitäten für eine Laufbahn beim Militär interessieren. Diese werden an die Karriereberater vermittelt. Die sind direkt für die Rekrutierung zuständig und machen nach Angaben der Bundesregierung jährlich mehr als 10.000 Schulbesuche. Mehr als 400.000 Jugendliche erreicht die Bundeswehr jährlich alleine durch Werbeveranstaltungen an Schulen.
Rund 1.000 freiwillige 17-Jährige werden jedes Jahr rekrutiert.
Über tote, verwundete und dauerhaft psyhisch erkrankte Soldat:innen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr wird bei diesen Werbeshows allerdings nichts erzählt. Auch nichts über die durch die Bundeswehr getöteten Menschen.
In der Lehrer:innenausbildung wächst die Einflussnahme durch die Bundeswehr stetig: An die 6.000 Referendar:innen und Lehrer:innen nehmen jährlich an Lehrveranstaltungen der Bundeswehr teil. Dafür gibt die Bundeswehr inzwischen mehr als 50 Millionen Euro jährlich aus. 2008 waren es noch 3,8 Millionen Euro.
2019, also im Jahr vor der Corona-Pandemie hielten die so genannten Karriereberater:innen der Bundeswehr zusätzlich 4.551 Vorträge in Bildungseinrichtungen, um für eine Laufbahn bei der Truppe zu werben, vor allem an Gymnasien, Real- und Berufsschulen. Mehr als 100.000 Schülerinnen und Schüler wurden so erreicht. Weitere 343 mal besuchten Schulklassen Kasernen und andere Bundeswehrstandorte - mehr als 16.000 junge Menschen kamen auf diese Weise mit der Truppe in Kontakt.
Die Unterrichtsstunden, in denen die Jungoffizier:innen als Lehrer:innen auftreten, sind für die Schüler:innen verpflichtend.
Auch außerhalb und nach der Schule bemüht sich die Bundeswehr stark um junge Berufsanfänger:innen und Studierende als künftige Soldatinnen und Soldaten. Auf tausenden Job-, Personal- und Karrieremessen ist die Bundeswehr präsent, unterhält Sprechstunden in Arbeitsagenturen und betreibt eine umfangreiche online-Präsenz, z.B. mit der homepage www.bundeswehrkarriere.de.
All diese Tätigkeiten der Jugendoffizier:innen und Karriereberater:innen der Bundeswehr werden für den frankfuter Raum in dieser Kaserne geplant und koordiniert. Mag die Hausen-Kaserne auch unscheinbar und militärisch nicht so martialisch sein; für das Image der Truppe und die Rekrutierung hat sie zentrale Bedeutung.
Gerade auch heute: Denn auch der aktuelle Ukraine-Krieg wird genutzt das Image der Bundeswehr aufzupeppen und dabei auch die Bundeswehr-Einsätze der Jugendoffiziere an Schulen zu pushen.
Für die neue Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sind sie "sicherheitspolitische Experten" und "eine Bereicherung für den Unterricht".
Wir sagen:
Nein! zur Bundeswehr-Werbung an Schulen, Unis und Arbeitsagenturen
Bundeswehr raus aus den Schulen!
Bundeswehr wegtreten!
Station: Emser Brücke/GPEC-Messe
GPEC - Polizei- & Waffenmesse in Frankfurt
GPEC: Das Waffenarsenal des permanenten Ausnahmezustands
Vom 31. Mai bis 02. Juni trifft sich in Frankfurt auf der GPEC (General Police Equipment Exhibition & Conference) das Who-is-who der Inneren Sicherheit, von Behörden bis Rüstungsfirmen.
Diese Waffenmesse wendet sich ausschließlich an das Personal von Behörden, um ihnen die neueste Polizei- und Spezialausrüstung schmackhaft zu machen: z.B. gegen innere Aufstände und die Frontex-Grenzsicherung.
Wir rufen dazu auf, dieses Jahr den Protest und Widerstand gegen diese Messe zu verstärken:
Keine Waffenmesse in Frankfurt!
Rede zur GPEC
Wir stehen jetzt hier vor dem Messegebäude, wo Ende Mai die "General Police Equipment Exhibition & Conference" stattfinden soll, kurz GPEC. Vom 31. Mai zum 02. Juni trifft sich hier das Who-is-who der Inneren Sichherheit zu mehreren Tagen Austellung, Vernetzung und Workshops. Zu den Gästen und Austeller:innen werden sowohl Behörden als auch Rüstungsfirmen gehören.
Dort werden sich eben jene (hessischen) Polizist:innen und Bundeswehrsoldat:innen begegnen, die sich sonst in rechten Chatgruppen austauschen.
Jene Cops werden neue TASER bestaunen und Nahkampftrainings absolvieren, die am nächsten Tag wieder rassistische Kontrollen durchführen werden.
Jene Innenminister die neue Polizeigesetze verabschieden und die Polizei mit militärischen Waffensystemen ausrüsten wollen, werden sich hier die neuesten Panzerfahrzeuge und Sturmgewehre vorführen lassen.
Jene Drohnen die Frontex dabei helfen sollen, die EU-Außengrenzen und das Mittelmeer schärfer zu überwachen und abzuriegeln, werden in dem Innenhof der Messe einen Probeflug absolvieren.
Jene Rüstungskonzerne, die sich an Krieg und Leid auf der ganzen Welt dumm und dämlich verdienen und sich schon über die 100 Mrd. Aufrüstungsbudget freuen konnten, werden auch auf dieser Messe die Sektkorken knallen lassen im Angesicht der Profitsteigerung.
Jene Cops und Soldaten für die sexistische Erniedrigungen und patriarchale Gewalt selbstverständlicher Teil ihres Berufsbildes ist, werden hier eine männerbündische Zusammenkunft zelebrieren.
Jene Waffenmaschinerie, die schon in der Produktion Unmengen an CO2 verursacht hat und auch im Transport und im Einsatz enorme klimaschädliche Emissionen verursacht, wird hier als innovativste Technologie angepriesen und verkauft werden.
Nicht zuletzt sind es auch jene Behörden, die sich hier ausrüsten lassen und sich miteinander austauschen, deren Aufgabe es ist, uns als Linke mit Repressionen zu überziehen und uns einzuschüchtern.
Es gibt also mehr als genug Gründe diese Party zu crashen. Gerade jetzt, in Zeiten des Krieges, dürfen wir es nicht zulassen, dass sich die militärische Logik nicht nur nach außen, sondern auch nach innen wendet. Staatliche Aufrüstung und Militarisierung lösen keine Probleme, nicht in der Innenpolitik und nicht in der Außenpolitik. Im Gegenteil: sie sind Teil des Problems und verteidigen den Status quo.
Deshalb sagen wir ganz klar: wir stellen uns gegen Krieg, Militarisierung und Aufrüstung. Wir wollen keine so genannte Sicherheitsmesse in Frankfurt. Wir werden die GPEC nicht unkommentiert und störungsfrei stattfinden lassen.
Eure Sicherheit bedeutet Gewalt und Tod. Sie ist ein Angriff auf das gute Leben für alle. Dem verweigern wir uns und dem setzen wir unsere kollektive Solidarität entgegen. Denn nur das macht uns wirklich sicher.
Station: Emser Brücke / DB Schenker
Die Heereslogistiker: DB Schenker und DHL
Diskret im Dienste der Bundeswehr
Die Deutsche Bahn und Deutsche Post/DHL verdienen gut mit Rüstungsprodukten und Dienstleistungen für die Bundeswehr. Beide Unternehmen leisten für die Militärs u.a. Lager- und Transportdienste. Mit Flug- zeugen, Zügen und LKW‘s. In Deutschland und in alle Welt.
DB Schenker und DHL gehören zu den größten Militärlogistikern:
Kein Krieg ohne Panzer- und Truppentransporte, Kein Krieg ohne Nachschub an Waffen und Munition.
#warstartshere
Rede zur Deutschen Bahn und Schenker
DB Schenker ist ein global Player der Logistikbranche. In Europa die Nummer 1, global die Nummer 2 bei der Luftfracht und die Nummer 3 bei der Seefracht.
Seine heute führende Stellung verdankt die Bahntochter vor allem dem von den Naziregime organisierten Raubzug, in den von der Wehrmacht besetzten Ländern.
Schenker war als Teil der Reichsbahn am Transport von beschlagnahmten Hab und Gut von jüdischen Opfern des Holocaust beteiligt. Schenkers Aufgabe für die „Reichsgruppe Industrie“ war der Beute Transfer aus den von der Wehrmacht okkupierten und geplünderte Staaten ins deutsche Reich.
Die geplünderten Werte flossen in das Vermögen des Nazi-Staates, der es mit Konzernen wie Mannesmann, Rheinmetall, Siemens und AEG teilten.
Die Beteiligten waren sich ihrer Verbrechen bewusst und so wurde geraubte Edelmetall - wie etwa Gold - hier in Frankfurt bei Degussa eingeschmolzen und zu Goldbarren verarbeitet und mit Stempeln von vor 1938 versehen.
Die Züge fuhren nie leer und dienten dem Transport der Waffen an die Front genauso wie für den Transport von ZwangsarbeiterInnen.
Für diese Dienste wurde das Logistik-Unternehmen vom Nazi-Staat fürstlich entlohnt. Nachweislich wirtschaftete Schenker aber auch direkt in die eigene Tasche. Und das im großen Stil.
Für diese Hehlerei, Raub und Beihilfe zum Massenmord wurde Schenker nach 1945 nie belangt. Schenker zahlte bis heute keinen Cent der Wiedergutmachung an die Opfer und deren Hinterbliebenen.
DB Schenker ist also ein Konzern, den es gar nicht geben dürfte und der allein schon für seine Geschichte zerschlagen gehört.
Der Schenker Konzern ist seit 2002 100% Konzerntochter der Deutschen Bahn. Mit der DB Cargo, die für Transporte auf den Gleisen zuständig ist, decken sie die komplette Warentransport-Logistik der Deutschen Bahn ab.
Die Deutsche Bahn, DB Cargo und DB Schenker sind strategische Partner der Bundeswehr und der Nato. DB-Schenker unterhält hierfür ein 17.000 Quadratmeter großes Zentrallager für die Bundeswehr und transportieren weltweit Waffensysteme und Ausrüstung für die Bundeswehr und die US Armee.
Des weiteren wurden für den Bahn-Konzern lukrative Verträge abgeschlossen, um im Rahmen von Bundeswehr und oder Nato-Manöver für die Streitkräfte die Transport Logistik zu stemmen. Also den Transport von Truppen und deren Kriegsgeräte. Diese Verträge wie etwa der 2018 geschlossene „Rahmenfrachtprogramm“ beinhalten das Einschränken von Grundrechten und so haben Militärtransporte Vorfahrt vor dem zivilen Personentransport.
Mit der Zuspitzung der Konfrontation zwischen Russland und der Nato 2014 hält die Nato in Europa sogenannte „Defender“-Manöver ab. Deutschland ist hierbei in Nato-Sprech horst nation. Also Aufmarschgebiet und Drehscheibe bei einer schnellen Verlegung von Truppen und Kriegsmaterial an die Ostgrenzen des Bündnisgebietes.
Mit dem Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine läuft das horst nation support program auf Hochtouren. Und leider auch hier in Deutschland bisher reibungslos.
In den 1980ziger Jahren in Zeiten zunehmender Blockkonfrontation zwischen Nato und Warschauer-Pakt gab es bundesweite antimilitaristische Vernetzung wie die Kampagne „stoppt die Bombenzüge“. Es wurde ausgiebig recherchiert und die Routen der Militärtransporte blockiert und sabotiert.
Aber auch in den 2000 der Jahren gab es vereinzelte Interventionen um Manöver zu stören beim vom Rheinmetall-Konzern betriebenen Gefechtsübungszentrum oder etwa 2008 die Gleisblockade eines Militärtransport durch die Gruppe „Militarismus stoppen“ in Nordfriesland.
Aktuell sind es organisierte Hafen-ArbeiterInnen in Italien und Griechenland, die mit Streik und Sabotage das Verladen von Kriegsgerät für den Ukraine zu verhindern suchen.
Ob vor den Werkstoren von Rheinmetall, Kraus-Maffei-Wegman, ob vor Bundeswehr Kasernen, ob vor den Toren einer Kriegsmesse wie die GPEC oder vor der Niederlassung eines Kriegslogistik-Unternehmen gilt immer: Solidarität muss praktisch werden.
Denn “War starts here let`s stopp it here “!!
Station Mainzer Landstraße / Deutsche Bank
Wer profitiert von Aufrüstung und Krieg?
Ein großer Teil der Banken, Versicherungen und Investmentfirmen, die Rüstungsproduktion finanzieren und an ihrem Einsatz und der Zerstörung, die sie anrichten, verdienen, haben ihren Sitz im frankfurter Bankenviertel.
An Streumunition, Landminen, Uranmunition, atomaren, biologischen und chemischen Waffen, an Schusswaffen, Panzern und U-Booten verdienen so z.B. die Deutsche Bank, BlackRock, die Commerzbank, die HypoVereinsbank/UniCredit, Postbank, ING DiBa, die Bayerische Landesbank, aber auch Volks- und Raiffeisenbanken und einige Sparkassen.
Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt!
Rede zu den Finanziers und Profiteuren der Militarisierung
An jedem Krieg – in jedem Land – verdient am Schluss die deutsche Bank.
Was klingt wie eine Demoparole mit symbolischem Charakter, ist leider traurige Wirklichkeit.
Fast alle Banken verdienen über Kreditvergabe, Anleihenkauf, oder auch mit direkten Firmen-Beteiligungen an deutscher oder weltweiter Rüstungsproduktion. Der einfachste Weg der Beteiligung durch Banken an Waffenproduktion und Export ist die Vergabe von Krediten an Rüstungsfirmen, aber mit direkten Investments wird das Kapital der Rüstungsfirmen flüssig gehalten und mit dem Firmenbeteiligungen kann sogar Einfluss auf das Geschäftsgebaren der Hersteller ausgeübt werden.
Die deutsche Bank ist durch Kreditvergabe oder Investment an allen 10 von Facing Finance 2019 untersuchten Rüstungshersteller beteiligt und ist somit neben Barclays, Credit Suisse, Credit Agricole und Commerzbank ganz vorne mit dabei. Aber nicht nur die großen Geschäftsbanken beteiligen unser Geld an Rüstungsfirmen, sondern auch Versicherungen wie die Allianz, Landesbanken wie die Landesbank Bayern oder der Verbund der Genossenschaftsbanken und Sparkassen die DZ Bank.
Blackrock steht ganz an der Spitze und finanzierte 2019 die 10 größten Rüstungshersteller weltweit mit rund 38 Milliarden Euro.
Alle 10 untersuchten Rüstungshersteller lieferten in Länder die am Jemenkrieg beteiligt sind, oder in die Waffenlieferungen wegen der Menschenrechtslage zumindest als kontrovers eingestuft werden.
Natürlich steht das selten in den Statuten der Bank, der Versicherungsgesellschaften oder der Fondsgesellschaften. Aber bei allen gibt es entweder gar keine Regelungen, z.B. zur Finanzierung autonomer Waffensysteme, oder es gibt die schwammigen Formulierungen wie wir sie ja auch aus den Rüstungsexportregelungen nur zu gut kennen.
Kredite an Rüstungsfirmen oder auch Geldanlagen in Form von Aktien oder über Fonds gelten den Banken als sichere Geldanlage. Sie versprechen fette Renditen und wenn mensch sich den Kursgewinn von über 100% der Rheinmetall Aktie seit Beginn des Ukraine-Krieges und der aberwitzigen Aufrüstung in Deutschland anschaut, ist dies einfach nachvollziehbar.
Krieg um Ressourcen, um Märkte um Hegemonialmacht und wegen imperialistischer Interessen findet immer irgendwo statt.
Im Atomwaffengeschäft war die deutsche Bank, gefolgt von Commerzbank und Allianz Versicherung wenigstens bis 2017 an erster Stelle vertreten.
Insgesamt stellten Finanzinstitute weltweit der Atomwaffenindustrie zwischen Januar 2014 und Oktober 2017 rund 525 Milliarden Dollar zur Verfügung.
Aus dem ABC Geschäft will sich die Deutsche Bank seither auf Grund von öffentlichem Druck zurückgezogen haben, ob dies wirklich so ist ist fraglich, und wie lange das hält angesichts der Renaissance der atomaren Bewaffnung können wir uns vermutlich an 3 Fingern abzählen.
Geld, Geld, Geld ist der Anfang, Mitte und Ende des Kriegs“, hatte bereits der Diplomat, Staatsmann und General in Diensten der Kaiser Karl V. und Maximilian II, Lazarus von Schwendi (1522 – 1583), festgestellt. Was im 16. Jahrhundert galt, gilt im Zeitalter von hochtechnisiertem und automatisiertem Kriegswerkzeug um so mehr: Krieg ist eine Gelddruckmaschine – für Waffenhersteller wie Finanzinstitute.
Die Arbeiter*innen bei Rheinmetall kreierten den Spruch: “Des einen Tod ist unser Brot“.
Bei den Banken jedoch geht es darum mit dem Geld Anderer, und auf Kosten des Lebens und der Unversehrtheit anderer Milliarden anzuhäufen. So hat die deutsche Bank in den Jahren von Pandemie, Wirtschaftskrise und Krieg Ihre Gewinne deutlich gesteigert, und verspricht ihren Aktionären saftige Dividenden bis 2025.
Rüstungsfirmen und Banken enteignen!
