Rede vor Gericht
Nicht die KriegsgegnerInnen, sondern Rheinmetall und die Bundesregierung gehören auf die Anklagebank!
Aber nicht der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall Papperger steht heute hier vor Gericht sondern wir. Und das ausgerechnet an einem 18. März dem Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen.Den zig tausenden fortschrittlichen Gefangenen weltweit, vor allem den hungerstreikenden kurdischen Gefangenen ,die für das Ende der Isolation von Abdullah Öcalan kämpfen , gilt unsere Solidarität.
Aber zurück zum 8.Mai 2018.
Die Polizei verunmöglichte unseren legitimen Protest gegen die Machenschaften des Waffenproduzenten Rheinmetall am Tag ihrer Aktionärsversammlung.
Ausgerechnet am 8.Mai, dem Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, fand 2018 im Maritim-Hotel in Berlin gegenüber dem Verteidigungsministerium/Bendlerblock die alljährliche Aktionärsversammlung der Rüstungsschmiede Rheinmetall statt. Das zeugt von großer Nähe zu den politischen Entscheidungsträgern und einem besonderen Geschichtsbewusstsein. Ein Konzern, der seit seiner Gründung1889( als Rheinische Metallwaren- und Maschinen-Fabrik) sein Geld mit Waffen und Krieg verdient.
So waren die ersten ausgelieferten Produkte der noch jungen Firma Minenwerfer, Zünder und Maschinenpistolen. Im ersten Weltkrieg war Rheinmetall der größte Waffenlieferant der deutschen Reichswehr und erst der Vertrag von Versailles nach Ende des Krieges zwang den Konzern zur Einstellung der Waffenproduktion. Heimlich und mit Absprache der Reichswehr wurden aber weiter Waffen produziert.
In der NS-Diktatur ging Rheinmetall in dem staatseigenen Betrieb Hermann-Göring- Werke auf. Mit Kriegsbeginn bediente sich Rheinmetall tausender ZwangsarbeiterInnen und KZ-Häftlinge. 1945 befreiten die alliierten Truppen allein in den Rheinmetall-Werken in Düsseldorf 5000 ZwangsarbeiterInnen. Rheinmetall behauptet bis heute, nichts mit den Göring-Werken zu tun zu haben und man könne daher auch nicht zur Verantwortung gezogen werden. 1966 kam es in den USA zu großen Protesten von Verbänden ehemaliger ZwangsarbeiterInnen und KZ- Überlebender, als ein Waffendeal zwischen der Regierung Mc Namarras und Rheinmetall öffentlich wurde. Gekauft wurden Panzerbrechende Waffen von Rheinmetall -( im O-Ton: eine Wunderwaffe, die weltweit ihresgleichen sucht.)
Auch heute erfreuen sich die Waffenprodukte von Rheinmetall weltweit großer Beliebtheit und kommen auf fast allen Kriegsschauplätzen zum Einsatz. Deutschlands größten Rüstungsunternehmen geht es gut, die Auftragsbücher sind prall gefüllt. Man ist breit aufgestellt. Zu den Geschäftsfeldern zählt der Betrieb und der Export von Gefechtsübungszentren, in denen vor allem Aufstandsbekämpfung trainiert werden kann.
Schlüsselfertige Munitionsfabriken werden exportiert und somit die Fähigkeit der eigenen Waffenproduktion von Drittstaaten.
Auch die sogenannte Grenzsicherung, also der Krieg gegen Geflüchtete, ist ein bedeutendes Geschäftsfeld von Rheinmetall. Mit von Satelliten gesteuerten Überwachungssystemen bis hin zu gepanzerten Fahrzeugen wie dem Fuchspanzer liefert Rheinmetall auch hier ein komplettes Sortiment, etwa für die Autokraten der Maghreb-Staaten.
Die Bundesregierung verfügt zwar über ein - auf dem Papier- restriktives Ausfuhrverbot von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete. Diese Bestimmungen sind aber das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind, wenn strategische Interessen Deutschlands wie etwa die Vorverlagerung der Grenzen Europas mitten auf den afrikanischen Kontinent dem entgegenstehen.
Um mögliche Exportbeschränkungen zu umgehen, hat sich der Konzern frühzeitig international aufgestellt. Tochterunternehmen mit über 50zig prozentigem Anteil durch Rheinmetall, wie etwa die Munitionsfabrik auf Sardinien oder der südafrikanischen Denel Konzern, der schlüsselfertige Munitions-Fabriken gleich an drei im Jemen kriegsführende Staaten Saudi Arabien, Ägypten und an das Emirat Abu Dhabi liefert.
Aber auch die in Deutschland produzierten Waffen müssen ein Verbot von Export von Rüstungsgütern in Krisenregionen nicht wirklich fürchten. Deutschland ist aktuell der fünft größte Waffenexporteur der Welt und dennoch ist die Waffenproduktion ökonomisch nicht sonderlich relevant. Die Fähigkeit der eigenen Waffenproduktion ist aber strategisch gesehen systemrelevant.
Der deutsche Imperialismus will über die Fähigkeit ,seine wirtschaftliche Vormachtstellung militärisch sichern zu können,verfügen
Dafür pflegen Rheinmetall und Bundesregierung beste Beziehungen. Für diese enge Verflechtung steht auch, dass mit Dirk Niebel, als ehemaligem Entwicklungsminister, und F.C.Jung, als ehemaligem Verteidigungsminister, gleich zwei Entscheidungsträger für Rüstungsexporte ihren Weg in den Vorstand von Rheinmetall gefunden haben. Auch Sigmar Gabriel tat sich sowohl als Wirtschaftsminister, wo er sich für die Fusion deutscher Rüstungsschmieden stark machte, als auch als Außenminister, als er der in Afrin (Syrien) kriegführenden Türkei weitere Waffenexporte zusagte, als Waffenlobbyist hervor.
Seit Jahren gibt es öffentlichen Druck, dass zumindest die Waffenexporte an die von Saudi-Arabien angeführte Koalition, die in Jemen Krieg führt und laut UNO für die aktuell größte humanitäre Katastrophe verantwortlich ist, ausgesetzt werden. Zynischer Weise bedurfte es erst der Instrumentalisierung der Ermordung des saudischen Journalisten Kashoggis durch den Faschisten Erdogan, um eine Aussetzung der Waffenexporte an Saudi Arabien zu erreichen. Aktuell ist die Bundesregierungmit einem Druck von Waffenlobbyisten, der Rüstungsindustrie und verbündeter Staaten, mit denen man in Kooperation Waffen produziert, konfrontiert, um die Aussetzung der Waffenexporte zu beenden. Gleichzeitig laufen Schadensersatzklagen betroffener Rüstungsschmieden, allen voran von Rheinmetall wegen evtl. Profitausfälle. Wichtigen Fürsprecher hat die Rüstungsindustrie nun in der Kanzlerin Merkel und dem Außenminister Maas gefunden. Beide zitiere ich hier als Ausdruck zynischer Menschenverachtung. Zuerst Frau Merkel:“ Wir brauchen eine europäische Kultur der Waffenexporte“. Dann Außenminister Maas: „Ich sehe Fortschritte im Friedensprozess im Jemen. Auf diesem Hintergrund sollten wir das Aussetzen der Waffenexporte an Saudi Arabien überdenken“. Bei solchen Fürsprechern wird man sich in der Konzern-Zentrale von Rheinmetall die Hände reiben.
Außerdem lässt sich die Bilanz des Konzerns trotz des Gewinnausfalls beim Geschäft mit Saudi Arabien sehen. Der Umfang der Waffenverkäufe im Jahr 2018 im Vergleich zu 2017 hat sich nahezu verdoppelt. Der Konzern profitiert von einer weltweiten Aufrüstung und nicht zuletzt von der der Bundeswehr. Aktuell ist Rheinmetall dabei, sich einen Teil der Panzerschmiede Kraus-Maffei einzuverleiben. Konkret geht es dabei um KNDS, einer gemeinsamen Holding von Kraus-Maffei und dem französischen Staatskonzern Nexter, welche gemeinsam den Leopard-Panzer herstellen. Das Geschäft mit Krieg und Tod verspricht immer eine gute Rendite.
Alles könnte so schön sein, wäre da nicht die lästige Öffentlichkeit mit ihrer kritischen Berichterstattung zu den Waffenverkäufen an Saudi Arabien oder an die Türkei,die aktuell Vorbereitungen für einen weiteren völkerrechtswidrigen Krieg gegen die basisdemokratische Selbstverwaltung in Rojava/Nordsyrien trifft. Richtig ärgern tut sie die „war starts here“-Kampagne mit ihren Camps gegen das von Rheinmetall geführte Gefechtsübungszentrum (GÜZ) bei Magdeburg, Camps und Blockaden von Rheinmetall-Niederlassungen in Unterlüß, in Kassel, in Bern in Zürich, und auf Sardinien.
Rheinmetall scheut die Öffentlichkeit bei ihrer alljährlichen Aktionärsversammlung wo man sich und die blutige Rendite feiern möchte deswegen fürchten sie so sehr die Störung ihrer Aktionärsversammlung.Unser Protest hat sie getroffen.Nur so lässt sich der Polizeieinsatz, die Strafverfolgung und der heutige Prozess erklären. Hunde die laut bellen haben haben Angst. Und vielleicht ist diese ja auch nicht unbegründet. Dann wird aus dem Wissen um die menschenverachtende Kriegspolitik widerständiges Handeln .Dann verhindert dieser Widerstand zumindest die Waffenlieferungen an die saudische Kriegsallianz und verunmöglicht die Zusammenarbeit mit dem faschistischen AKP-Regime.
Wir lassen uns weder von brachialer Polizeigewalt noch von horrenden Strafbefehlen beeindrucken!
Kommt alle zur diesjährigen Aktionärsversammlung von Rheinmetall am 28.Mai nach Berlin!
War starts here, let ́s stop it here! Biji berxwedane Rojava!
