Reden zum 1. Prozesstag

Rede von Rheinmetall entwaffnen-RheinMain, Gerichtsviertel Frankfurt/Main, 28. April 2021

Liebe Genoss/innen und Freund/innen,
ich grüße euch von Rheinmetall entwaffnen-RheinMain auf dieser Kundgebung zum ersten Prozess wegen der Besetzung des BAFA.

Seit einigen Jahren verfolgen wir mit der Kampagne Rheinmetall entwaffnen das Ziel, Protest und Widerstand gegen die militaristische Politik der deutschen Regierung und die Produktion und den Export von Waffen zu organisieren - und wieder als konstitutiven Teil emanzipatorischer Politik in der Linken zu verankern.
Denn, was aus unserer Sicht eigentlich selbstverständlich ist, dass die radikale Linke der eigenen Regierung bei der militärischen Durchsetzung der eigenen Weltmarkt- und Weltmachtinteressen in den Rücken fallen muss, ist im Alltäglichen und generell dann doch nicht so selbstverständlich der eigene Ausgangspunkt.

Dabei ist es doch nicht so, als wäre das Militärische nicht im Alltag: Bundeswehroffiziere in Schulen und bei der Arbeitsagentur. An den Unis gibt es zig offene und noch mehr verdeckte Kooperationen mit Rüstungsfirmen und gemeinsame Forschungsvorhaben. Die Corona-Pandemie ermöglicht es der Bundeswehr in Gesundheitsämtern und Impfzentren die Krise des Gesundheitssystem und die Überlastung auch noch auszunutzen für ein gutes Image. Würden nicht immer mehr Milliarden Euros in die Kriegsfähigkeit gesteckt und nicht z.B. am Pflegepersonal gespart, wäre auch das Gesundheitssystem in der Pandemie ganz anders aufgestellt. Die Parole: Healthcare not Warfare trifft es genau.

Es ist auch nicht so, dass die “Verteidigungspolitik” genannte Kriegsführung nicht unsere gesellschaftlichen Verhältnisse und Lebensumstände tangiert: Seit 20 Jahren operiert die Bundeswehr im Verbund der NATO-Bündnispartner in Afghanistan und behauptet dort, die kapitalistische Freiheit am Hindukusch zu verteidigen. Seit Jahren interveniert die Bundeswehr in Afrika und baut mit Bundespolizei und Frontex am südlichen Speerriegel gegen die Migration. Seit Jahren auch fährt die Bundesmarine Kriegseinsätze entlang der Welthandelsrouten unter dem Vorwand der Bekämpfung der Piraterie, um so den globalen Kapitalismus abzusichern. Die Einsätze im Golf von Aden und vor der somalischen Küste sind die militärische Flankierung des Krieges im Jemen. Für den liefert Rheimetall von hier und aus Rheinmetall-Werken auf Sardinien oder in Südafrika die Bomben. Mit Wissen und stiller Duldung der Bundesregierung. Das bringt auf den Punkt, was wir mit war starts here meinen. Der Krieg beginnt hier - und hier müssen wir ihn stoppen.

Aber noch gelingt es uns viel zu selten, gegen diese Politik energisch Front zu machen und mit Kampf um Befreiung aller Menschen zu verbinden. Unsere Aktionen und Kampagnen gegen Rheinmetall und andere Rüstungskonzerne sind denn auch erst ein Anfang. Antimilitärische Camps wie in der Altmark bei der Gefechtsübungsstadt Schnöckersburg oder vor Rheinmetall in Unterlüß, die Gedenksteinsetzung und Erinnerung an den Zusammenhang von Rüstung und Zwangsarbeit im Faschismus, die Störung und Stürmung der Aktionärsversammmlung von Rheinmetall in vergangenen Jahren, oder die Blockaden von Rheinmetall-Werken oder den Leopard2-Panzer- Produzenten Krauss-Maffei-Wegmann letzten August in Kassel - sind einzelne Schritte. Mehr davon ist nötig.

Deshalb waren wir von Rheinmetall entwaffnen-RheinMain auch sofort begeistert von der Idee, das Bundesamt für Außenhandel (BAFA) in Eschborn zu besetzen. Wir haben uns an der Aktion im
Februar letzten Jahres beteiligt. Dieses Bundesamt ist die entscheidende politische Behörde der Bundesregierung, mit der die rüstungspolitische Strategie umgesetzt wird. Zwar machen die einzelnen Rüstungsfirmen immense Profite, aber ökonomisch ist der Waffenhandel für Deutschland nicht wirklich wichtig. Im Sinne der Zusammenarbeit und Durchsetzung der expansionistischen globalen Interessen ist die Rüstungskooperation und der Waffenhandel allerdings von herausragender strategischer Bedeutung. Dort, wo die Diplomatie mittels Einfluss und Drohung, aber auch ökonomischer Erpressung, nicht reicht, ist die Waffenbrüderschaft - und das muss ich angesichts dieser eindeutig patriarchialen Verhältnisse sicherlich nicht gendern - das Ultima Ratio.

Die antimilitaristische Aktion in Eschborn hat ins Schwarze getroffen. Sie hat angegriffen, auch wenn sie natürlich vom Charakter her sehr zivil war. Aber weil sie eine reale Störung der ansonsten lautlosen Kriegsbürokratie des BAFA war, unternimmt die Behörde im Auftrag der Bundesregierung den Versuch mit zahlreichen Anklagen und Prozessen die Aktivistinnen und Aktivisten zum Schweigen zu bringen.

Wir sagen: das wird ihnen nicht gelingen. So wie wir und ihr heute hier solidarisch beim Gericht stehen, werden wir und ihr alle Aktivist*/innen in den kommenden Wochen und Monaten unterstützen, die vor Gericht gezerrt werden.

Und auch der Protest gegen die BAFA geht weiter. Am 11. Mai wird es vor der BAFA in Eschborn eine geballte und anklagende Kritik an dieser Behörde und der militaristischen Politik der Bundesregierung in Form eines Tribunal geben. Ihr seid alle herzlich eingeladen, euch daran zu beteiligen.

Rise up 4 solidarity
Rise up against war

Rede zum Prozessauftakt am 28.04.21

Heute wird hier der 1. Prozess in einer ganzen Reihe von Prozessen im Zusammenhang mit der Besetzung des Foyers des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrgenehmigungen – kurz BAFA – am 4.Februar 2020 stattfinden.

Bei dem heutigen Prozess wird, wie so oft, nicht der politische Hintergrund der Aktion verhandelt. Die Vorwürfe lauten auf gefährliche Körperverletzung im öffentlichen Raum sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.Was war passiert? Nachdem das Foyer des BAFA 5 Stunden lang friedlich besetzt wurde um auf die Rüstungsexporte Deutschlands in alle Krisengebiete der Welt und die Genehmigungspraxis des BAFA aufmerksam zu machen, entschieden sich die Besetzer:innen ihre Aktion zu beenden und zum gemeinsamen Abschluss in einer Demonstration zum Bahnhof Eschborn zu ziehen.

Während sich die Demonstration aufstellte und wartete bis alle Unterstützer:innen sich anschließen konnte, kam es völlig überraschend zu einem Angriff der Polizei auf die Spitze des Zuges. Eine Begründung für den Angriff gab es nicht, Verhandlungen mit dem Einsatzleiter waren nicht möglich, da dieser einfach nicht anwesend war.

Nachdem sich der Zug endlich in Bewegung setzen und zum Bahnhof laufen konnte, wurden die Menschen auf dem Bahnsteig, trotz einfahrender S-Bahn, massiv und brutal von den Cops angegriffen. All diese Übergriffe sind in einem Video des Medienkollektiv Frankfurt gut dokumentiert.

Aus diesen Angriffen der Cops auf die Demonstration wird im Nachgang die Körperverletzung und der Widerstand konstruiert. Ein Vorgehen welches wir aus unendlich vielen Situationen kennen.

Schon die einfache Frage „warum?“ bei einer polizeilichen Maßnahme, kann zu Gewaltanwendung der Cops führen. Wer dann versucht sich vor dem körperlichen Angriff zu schützen hat schnell ein Verfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte anhängig. Der Grund für spätere Prozesse wird also in der Kontroll- oder Festnahmesituation von den Cops bewusst produziert.

Auch wenn wir diese Vorgehensweise schon sehr lange kennen, sind die vor wenigen Jahren eingeführten, sogenannten Schubser-Paragraphen 113 und 114 StGb, der amtliche Freifahrtschein für solches Vorgehen. Aus einer Schutzhandlung gegen Gewaltanwendung von Polizist:innen wird mit diesen Paragraphen schnell eine Straftat.

Polizeigewalt trifft vor allem POCs, Linke und Fußballfans. Eine Polizei in der rechtes Gedankengut nachweislich weit verbreitet ist, hat in diesen Personengruppen das Feindbild identifiziert. Eine Studie zu Polizeigewalt der Ruhr-Universität Bochum, kommt zu dem Schluss, dass der Großteil von Körperverletzung im Amt bei Demonstrationen, Fußballspielen und anderen Großereignissen stattfindet. Häufig mit körperlichen und psychischen Verletzungen bis hin zu dauerhaften Schäden einhergeht und dass nur etwa 14% der Geschädigten eine Anzeige machen von welchen wiederum 93% eingestellt werden.

Wenn es also heute hier vermeintlich wegen Körperverletzung und Widerstand verhandelt wird, geht es eigentlich darum jede Form des Protestes zu kriminalisieren und zu unterbinden. Dieser Prozess soll uns wieder einmal einschüchtern. Dies wird ihnen aber nicht gelingen. Denn angeklagt ist hier eine Person, gemeint sind wir alle.