Rede zu Rüstung & Systemrelevanz
Rede auf der Kundgebung #HealthcareNotWarfare am 19. Mai 2020 in Eltville
Am 3. April diesen Jahres protestierten italienische Bischöfe gegen die Waffenproduktion mitten im Wüten der Corona-Pandemie in Norditalien. Dem Protest der Bischöfe vorausgegangen war der von der italienischen Regierung erlassene Shut-Down der Industrie - ausgenommen der Produktion lebenswichtiger Waren. Die italienische Regierung stufte die Rüstungsproduktion menschenverachtenderweise als „lebensnotwendig“ ein. Genau dagegen protestierten berechtigterweise die Bischöfe!
Da die Waffenproduktion aber offensichtlich nicht lebensnotwendig ist, was ist sie dann? Und was hat das mit Rheinmetall und der deutschen Rüstungsindustrie zu tun?
Im Vergleich zu vielen anderen Industriezweigen ist die hiesige Rüstungsindustrie weder vom Umsatz noch von der Anzahl der Beschäftigten ein relevanter Wirtschaftsfaktor. Für die von die von Deutschland und den anderen Industriestaaten angestrebte Vormachtstellung dagegen ist die Fähigkeit der eigenen Waffenproduktion systemrelevant. Die Rüstungsindustrie ist eine Schlüsselindustrie, die staatlicherseits geschützt und unterstützt wird und letztlich ihre Existenz dem politischen Willen der Herrschenden verdankt. Der Staat ist Kunde und Kaufvermittler allen Kriegsgeräts. Die prallgefüllten Auftragsbücher etwa von Rheinmetall verdanken diese dem Aufrüstungsbeschlüssen der Bundesregierung und den staatlichen genehmigten Exportbewilligungen. Diese werden fleißig erteilt, so dass Deutschland aktuell der 4. größte Rüstungsexporteur der Welt ist und Rheinmetall Deutschlands größte Rüstungsschmiede.
Wie gesagt, dafür bedarf es der engen Verzahnung des Konzern mit den politischen Entscheidungsträgern und viel Lobbyarbeit.
Das ist der Hintergrund, dem gleich zwei ehemalige Bundesminister aktuell eine Anstellung bei Rheinmetall verdanken. Dirk Niebel, FDP und ehemaliger Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Architekt der vernetzten Sicherheit ist seit 2015 als Berater von Rheinmetall tätig und der ehemalige Kriegsminister Dr. Franz Josef Jung, der seit Mai 2017 im Aufsichtsrat von Rheinmetall tätig ist.Vor dessen Kanzlei stehen wir heute und es lohnt sich einen Blick auf die Vita dieses Schreibtischtäters zu werfen.
Der CDU-Mann Jung entspringt der Clique um Bouffier, Koch und Weimar, der sogenannten Tankstellenconnection. (1978 Raststätte Wetterau ). Die Junge Union Politiker strebten die Macht in Hessen an und gaben sich das gegenseitige Versprechen der Unterstützung. Auch die Machtergreifung auf Bundesebene nahm man ins Visier und man schloss mit so illustren Parteigenossen wie Wulff und Merz den sogenannten Andenpakt, einen Männerbund, eine geheime Seilschaft, die unter anderem 2002 die Kanzlerkandidatur von Angela Merkel verhindert hat.
Dieser Männerbund, der absolute Loyalität voneinander erwartete, war gerade hier in Hessen sehr erfolgreich – MANN goutierte sich gegenseitig und so wurde Jung 1999 unter Koch zum Minister für Bundes-und Europaangelegenheiten und Chef der hessischen Staatskanzlei.
Doch schon im November 1999 begann mit der Aufarbeitung der CDU-Spendenaffaire das vorläufige Ende seines politischen Aufstieges: Die CDU hatte Schwarzgelder zur Wahlkampffinanzierung genutzt und diese als jüdische Vermächtnisse deklariert. Jung hielt sich mit Lügen und Falschaussagen bis zum September 2000 im Amt, bevor er vom Schatzmeister der CDU schwer belastet zurücktreten musste.
Schon fünf Jahre später wurde er Bundesverteidigungsminister.
In den 4 Jahren seiner Dienstzeit profilierte er sich zum sicherheitspolitischen Hardliner. Er verkündete den Abschuss von entführten Passagierflugzeugen zur Gefahrenabwehr entgegen dem vom Obersten-Verfassungsgericht erlassenen Urteils durchzusetzen, er brachte die Gedenkstätte für die gefallenen Bundeswehrangehörigen in Berlin auf den Weg und sein besonderes Anliegen war der Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm ließ er Tornadokampfjets unter anderem im Tiefflug über das Protestcamp fliegen. Darüber hinaus kamen Spähpanzer, eine Fregatte und 1100 Soldaten zum Schutz der Gipfelgäste zum Einsatz.
Als es wegen des verfassungswidrigen Einsatzes der Bundeswehr im Inneren zu einem Untersuchungsauschuß im Bundestag kam schlug Jung eine Grundgesetzänderung vor die den Einsatz der BW im Inneren erlaube so sollte die BW zum Beispiel bei Entführungen im In- und Ausland zum Zuge kommen.
In Jungs Amtszeit und Verantwortung fällt das von der Bundeswehr angeordnete Massaker in der Nähe von Kundus in Afghanistan am 4. September 2009.
Etwa 20 Taliban hatten zwei Tanklaster entführt und diese blieben beim Überqueren eines ausgetrockneten Flussbettes stecken. Als die Taliban die Laster aufgaben, strömten Zivilisten herbei, darunter Frauen und Kinder um Treibstoff zu zapfen. Es war der deutsche Oberst Klein, der den Befehl zur Bombardierung durch zwei US Kampfflugzeuge anordnete. Die US-Piloten informierten die BW, dass sich um die Tanklaster etwa 100 Personen aufhielten. Trotzdem gab die Bundeswehr den Befehl zur Bombardierung.
Was folgte waren Vertuschen, Leugnen und Lügen seitens der BW und ihres obersten Dienstherren Jung. Erst leugnete er über Tage, dass es zivile Opfer gegeben habe. Später behauptete er, weder die Anzahl noch die Identität ziviler Opfer sei eruierbar.
Dabei gab es vom ersten Tag an belegbare Berichte über zivile Opfer und auch in deutschen Sendern schon nach zwei Tagen Bildaufnahmen schwerverletzter Kinder in Krankenhäusern.
Obwohl der damalige Kriegsminister Jung Berichte einen detaillierten Feldjägerbericht seit dem 14.09.2009 vorliegen hatte, belügt er weiter die Öffentlichkeit und behauptet diesen erst am 07.10. des Jahres erhalten und ungelesen dem Nato-Untersuchungsausschuss weitergeleitet zu haben.
Die Bundesregierung meinte noch im November 2009 der Einsatz sei verhältnismäßig gewesen und ziviler Opfer habe es nicht oder in nicht ausreichend genau bekannten geringen Umfang gegeben.
Was aber das von der Bundeswehr befehligte Massaker endgültig zum Kriegsverbrechen werden ließ, ist die Grundlage, auf dem Oberst Klein gehandelt hat. Nach Aussage von Sigmar Gabriel gab es am 04.09.2009 ein geheimes Treffen im Kanzleramt, in dem unter Beteiligung des Verteidigungsministeriums und den Geheimdiensten eine neue Eskalationsstrategie verabredet worden sei. In diesem Zusammenhang könnte der Befehl Kleins gezielt Taliban zu töten , als Teil dieser politisch verabredeten Strategie erscheinen. Der ehemalige Kriegsminister Jung musste im November 2009 nach nur 33 Tagen als Arbeitsminister im neu gewählten Kabinett wegen seiner Falschaussagen bezüglich des Kriegsverbrechens in Kundus zurücktreten
Jung ist ein Kriegsverbrecher und im Rheinmetall-Konzern befindet er sich in bester Gesellschaft. Dieser Konzern, dessen Waffen in so vielen völkerrechtswidrigen Kriegen zum Einsatz kommen: Im Jemen-Krieg, beim Vielfrontenkrieg der Türkei gegen die kurdische Freiheitsbewegung, in Libyen und nicht zuletzt beim Krieg gegen die Geflüchteten.
Rheinmetall entwaffnen!
Rise up for solidarity rise up against war!!!
