Guten Morgen,
manche von euch werden sich sicher fragen, wieso sie an einem Feiertag in aller Frühe aufgebrochen sind, um vor einem unauffälligen, tristen Betonklotz im tristeren Teil Eschborns herumzustehen.
Dieser Betonklotz beinhaltet das Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle, kurz: BAFA. Wer dieses Amt googelt findet unendlich viel über Energieeffizienzförderung, über Unternehmensförderung, die Förderung von E-Autos oder Solartechnik, aber erstmal nichts über die tödlichen Geschäfte deren Genehmigungen hier abgewickelt werden, nämlich die Exporte von Rüstungsgütern.
Vor etwas mehr als einem Jahr am 4. Februar 2020 waren wir schon einmal hier und haben für mehrere Stunden das Foyer der Behörde besetzt um gegen diese Exporte zu protestieren.
Über das BAFA laufen Genehmigungen für „Waffen, Munition und deren Produktionseinrichtungen“, sowie für sogenannte Dual-Use Güter die sowohl militärisch als auch zivil eingesetzt werden können. Allein 2018, das Jahr in dem die Türkei völkerrechtswidrig das befreite Afrin in Syrien überfiel, wurden Dual Use Güter im Wert von 216 Millionen Euro an die Türkei geliefert.
Obwohl Handlungen die in der Absicht vorgenommen werden das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges nach §26.Absatz 1 des Grundgesetzes verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen sind und jede Herstellung und Ausfuhr von zur Kriegsführung bestimmter Waffen eine Ausnahmegenehmigung der Bundesrepublik benötigt, ist Deutschland der 3.größte Rüstungsexporteur weltweit..
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das BAFA erteilen diese Ausfuhr- Genehmigungen im großen Stil. Die Ausnahme stellt hier die Ablehnung eines Antrags dar. Von insgesamt 5498 Rüstungsexportgenehmigungen im ersten Halbjahr 2020 wurden ganze 32 abgelehnt. Dies sind aufgerundet 0,6 %.
Für Kleinwaffen wie Pistolen und Gewehre muss dem Ausfuhrantrag eine Endverbleibserklärung beigefügt werden„ in welcher der Endverwender versichert, dass er die Rüstungsgüter nicht ohne Zustimmung der Bundesregierung an andere Empfänger weitergibt. Diese Endverbleibserklärungen wurden aber nicht geprüft.
Erst 2015, nach den illegalen Exporten von 4700 G36 Sturmgewehren in Regionen Mexicos durch Heckler und Koch, in denen sogar die Bundesregierung die Menschenrechtslage als bedenklich einstufte, wurde die Möglichkeit der Endverbleibskontrolle eingeführt. Ein großer Schritt für restriktivere Rüstungsexportkontrollen? Nein. Für die Kontrolle dieser Endverbleibserklärungen wurden beim BAFA ganze 2 Stellen geschaffen. Insgesamt gab es in 5 Jahren 9 Kontrollen, welche vermeintlich alle ohne Beanstandung waren.
Das deutsche Unternehmen Sig Sauer mit seiner Tochterfirma in den USA hat zwischenzeitlich das Geschäftsfeld von Heckler und Koch übernommen. Über die USA kommen die Waffen im großen Stil nach Mexico oder Kolumbien, obwohl es auch hier eine Ausfuhrgenehmigung der Bundesregierung bräuchte.
Die Endverbleibskontrollen wurden wegen der Corona-Pandemie gänzlich eingestellt - während die Produktion und der Export von todbringenden Rüstungsgütern in alle Krisen, Kriegs- und Konfliktgebiete der Welt nicht einen Tag still stand.
Vor einem Jahr haben wir unsere Verantwortung für eine solidarische und friedliche Welt wahrgenommen und den Betrieb dieser Behörde gestört.
Dafür gibt es nun über 30 Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch, Nötigung, Körperverletzung und Rädelsführer:innenschaft. Wir sagen: In diesem Haus konnten wir keinen Frieden mehr brechen, denn die Behörde und ihre Mitarbeiter:innen tun dies jeden Tag. Sie tragen die Mitverantwortung für die Unterstützung autoritärer Regime, für den Krieg gegen Geflüchtete an den EU Außengrenzen und für 100.000 de die jährlich an deutschen Waffen sterben.
Immer wieder werden wir gegen Rüstungsproduktion und Exporte protestieren oder ihren Ablauf stören, immer wieder werden wir für eine solidarische und friedliche Welt eintreten. Ihre Repression wird uns dabei nicht aufhalten.
Im übrigen als kleines Schmankerl zum Schluss, ist das BAFA unter der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, die zuständige Genehmigungsbehörde nach dem Atomgesetz, der Strahlenschutzverordnung und der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung für Ein- und Ausfuhren von Kernbrennstoffen, sonstigen radioaktiven Stoffen und radioaktiven Abfällen.

Kein Frieden mit dem BAFA – War starts here-let‘s stop it here.

Vor einem Jahr, am 04. Februar 2020, haben wir erfolgreich das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn blockiert. 

Wir haben das Foyer des BAFA über mehrere Stunden besetzt und damit den Ablauf einer Behörde, die für die Exportgenehmigungen deutscher Rüstungsgüter in alle Welt verantwortlich ist, empfindlich gestört. Das BAFA ist eine wichtige Schaltstelle bei der profitgetriebenen Vermarktung von Waffen und Kriegstechnologie 'Made in Germany’ an autoritäre und Krieg führende Regime in aller Welt. Menschenrechte bleiben dabei auf der Strecke. Wichtige Hauptabnehmer deutscher Waffen sind unter anderem die Türkei, Mexiko, Saudi-Arabien, Kolumbien und Israel. Deutsche Waffen kommen in nahezu allen Krisen- und Kriegsgebieten zum Einsatz. Auch die Abschottung der europäischen Außengrenzen und der Krieg gegen Geflüchtete wird mit deutschen Waffen geführt. Durch den Ausbau des EU- Grenzsicherungsregimes entwickelt sich z.B. Ungarn mittlerweile zu einem wichtigen Abnehmer von deutschen Rüstungsgütern. 

Wir haben keinen Bock mehr darauf, dass sich deutsche Konzerne mit Unterstützung der BRD am Sterben an den EU Außengrenzen und im Mittelmeer bereichern.

Wir setzen dem unsere Solidarität entgegene und kämpfen weiterhin für eine grenzenlose Welt!

Die enge Verzahnung von Politik und Rüstungsindustrie findet ihren tödlichen Ausdruck in den schmutzigen Geschäften des BAFA. 

Über 99% aller Anträge auf Rüstungsexporte wurden 2017 vom BAFA genehmigt. Auch ein offensichtlich völkerrechtswidriger Einsatz deutscher Waffen, wie zum Beispiel durch die Türkei beim Einmarsch in Afrin/Nordsyrien stellt für das BAFA und das deutsche Rüstungskontrollgesetz kein Genehmigungshindernis für weitere Waffenlieferungen dar. Ganz im Gegenteil wird die „erfolgreiche“ Zusammenarbeit mit der Türkei ausgebaut.

Wir stehen hinter unseren Freund*innen in Kurdistan, die schon heute versuchen ein gerechteres Jetzt auf dem Weg in ein befreites Morgen zu leben.

BIJI KURDISTAN!

Für uns bedeutet das vor allem eines; wir müssen Verantwortung übernehmen und Sand ins Getriebe der tödlichen Profitmaschinerie streuen. 

Das haben wir mit der Besetzung des BAFA getan und diesen Ort, von dem soviel Gewalt, Krieg und Tod ausgeht, mit einer Aktion des zivilen Ungehorsams markiert. Damit haben wir in das Herz der Bestie getroffen und mit unserer lebendigen Intervention ihren tödlichen Alltag gestört. Wie sehr sie das geärgert hat zeigte sich schon am Tag der Besetzung. Nachdem wir unsere friedliche Aktion selbstbestimmt beendet hatten, stellte die Polizei mit ihren Prügelattacken und willkürlichen Festnahmen einmal mehr unter Beweis, dass mit ihr kein Frieden zu machen ist. 

Ihre Antwort auf unseren Protest sind über 30 Ermittlungsverfahren gegen Genoss:innen und Unterstützer:innen. 

Bis heute sind sie auf der Jagd nach unseren Weggefährt:innen und Freund:innen. Ihr Vorwurf lautet von Hausfriedensbruch und Nötigung bis zu Rädelsführerschaft und Körperverletzung. Wir fragen uns; welchen Frieden sollen wir in diesem Haus des Krieges gebrochen haben; wessen Körper wurden am 04. Februar 2020 verletzt?

Für die Frankfurter Polizei sind die laufenden Ermittlungsverfahren ein willkommener Vorwand regelmäßig linke Demonstrationen anzugreifen, Genoss:innen rauszuziehen und einzuschüchtern und unsere Strukturen auszuforschen.

Die Repression zeigt uns: Für einen kurzen Augenblick hat die Angst die Seiten gewechselt.

Glauben sie wirklich, sie könnten uns auf diese Weise klein kriegen?

Dann haben sie sich einmal mehr in uns getäuscht. Unsere Antwort auf ihre Repression ist nicht Angst, sondern Solidarität, nicht Rückzug, sondern Offensive. 

Unsere Antwort ist nicht Zweifel und Misstrauen, die sie säen wollen, sondern bleibt der feste Glaube daran, dass eine bessere und friedlichere Welt möglich ist.

Wir werden den deutschen Imperialismus und Neokolonialismus, der auf der Welt für Tod und Zerstörung sorgt, nicht hinnehmen und weiter für internationale Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit kämpfen. 

Wir weisen die Vorwürfe des Hausfriedensbruchs, der Nötigung, Rädelsführer:innenschaft und Körperverletzung entschieden zurück und fordern stattdessen das BAFA und seine Mitarbeiter:innen und die Bundesregierung dazu auf, sofort alle Waffenexporte einzustellen und dadurch ihren Teil zu Frieden und Demokratie auf der Welt beizutragen, anstatt mit Diktaturen zu kooperien und Geld mit Krieg zu verdienen!

Und weil keine:r alleine bleibt und unser Mut und unsere Solidarität größer sind als ihre Repressionen kommt gerne zum ersten Prozesstermin am 28.04. um 09:15 Uhr zum Amtsgericht, unterstützt die betroffenen Aktivist:innen und lasst uns gemeinsam zeigen, dass antimilitaristischer Protest und ziviler Ungehorsam legitim und notwendig sind!

Außerdem spendet gerne, wenn es euch möglich ist, um die Kosten die durch die Repressionen anfallen gemeinsam zu tragen. Dafür werden jetzt Spendenkarten mit näheren Infos verteilt. Ihr könnt aber auch einfach mit dem Verwendungszweck "BAFA" an das Spendenkonto der Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt spenden.

Solltet ihr auch Post mit Vorladungen oder Strafbefehlen bekommen, bleibt damit nicht alleine und wendet euch an die Rote Hilfe, die euch unterstützen und Kontakt zum Soli-kreis vermitteln können. Keine:r bleibt alleine! 

Wir lassen uns nicht klein kriegen!

War Starts Here - Let's Stop It Here!

Rise Up Against War - Rise Up for Solidarity!

„Leise sprechen, aber einen großen Stock tragen, so wichtig wie eh und je.“
(Zitat aus der emiratischen Presse zur globalen Rüstungsschau Idex in Abu Dhabi, die mit deutscher Beteiligung im Januar diesen Jahres stattfand)
Anders gesagt: „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland.“

Das gilt gerade auch in Zeiten der verheerend wütendenden Covid-Pandemie. Weltweit sterben mehrere Millionen Menschen an der Pandemie, Folge einer fehlenden Gesundheitsversorgung und der kalten kapitalistischen Logik folgende und chauvinistischen Impfstoffstrategie. Die zu erwartenden Toten des globalen Südens durch die von der Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrisen noch nicht mitgerechnet.

Gleichzeitig reibt man sich in den Aufsichtsräten der Rüstungskonzerne vor Freude die Hände, etwa bei Deutschlands größter Waffenschmiede Rheinmetall.
Zwar konnten die Gewinne im ersten Jahr der Pandemie, also 2020, nicht ganz mit den Umsatzrekordzahlen des Jahres 2019 mithalten, und dennoch sieht man sich geradezu vor einem Superzyklus im wehrtechnischen Bereich. So nutzte Rheinmetall das Jahr 2020 für einen Konzernumbau, der dem immer profitableren wehrtechnischen Bereich, aktuell 70 % des Konzernumsatzes, Rechnung trägt.

Aber worin begründet sich dieser Superzyklus im wehrtechnischen Bereich?
Auch in Zeiten der Pandemie befeuern deutsche Waffen die Kriege dieser Welt. Exemplarisch seien hier der Krieg in Jemen,in Libyen und der Krieg der Türkei gegen die kurdische Freiheitsbewegung genannt. Gleichzeitig hält Deutschland auch in Zeiten der Pandemie am Aufrüstungsziel der 2% des inländischen Bruttosozialproduktes für Militärausgaben fest. 2020 hat die Bundesregierung mit 1,57 % (am BIP) für Militärausgaben ihre Zusagen der Aufrüstung gegenüber der Nato übererfüllt (zugesagt waren 1,4 %).

Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer ließ schon mal vermelden, dass das 2%- Ziel in Zukunft nicht mehr ihre Größe sei, sondern dass man in Zukunft als Bundesrepublik Deutschland 10 % der gesamten Nato-Fähigkeiten beisteuern solle.

Und dann ist da ja noch die von Deutschland und Frankreich vorangetriebene Militarisierung der EU! So wurde im Juli 2020 untere deutscher EU-Ratspräsiden- tinnenschaft erstmalig ein eigener EU Rüstungshaushalt verabschiedet.

Ganz und gar bitter wird das Ganze, wenn mensch die Aufwendungen für den Militärhaushalt 2021 in Höhe von 46,9 Milliarden Euro dem geradezu lächerlichen Betrag für das Gesundheitswesen (in Höhe von 24 Milliarden) gegenüberstellt. Die Zahlen verlieren ihre Abstraktheit spätestens dort, wo immer mehr Menschen mit schwerer Covid-Erkrankung auf ein kaputtgespartes und der Logik der Profitmaximierung unterworfenes privatisiertes Gesundheitswesen treffen. Wenn das Gesundheitssystem immer wieder an seine Belastungsgrenzen stößt, ist das eben nicht nur der Ausdruck der Gefährlichkeit der Pandemie.
Ohne eine drastische Aufstockung des Gesundheitsbudgets, ohne massive Gehaltserhöhung für die im Gesundheitsbereich Arbeitenden, ohne Aufstockung des Personals in den Krankenhäusern, in den Alten- und Pflegeheimen oder den Gesundheitsämtern, ohne die Umkehrung der Privatisierung im Gesundheits- und Pflegebereich kein Ende der Pandemie!
Stattdessen wird sich vermeidbares Sterben und Triage in der dritten Welle fortsetzen und verschärfen.

Gegen alle Beteuerungen der Bundesregierung, ihre absolute Priorität sei die Bekämpfung der Pandemie, wird immer offenkundiger, dass die Milliardenhilfen eine Konjunkturspritze für die deutsche Wirtschaft sind, um sie wettbewerbsfähig und wehrhaft zu machen.
Bei dem schon erwähnten wahnwitzigen Betrag für den Militärhaushalt sind die sogenannten Coranahilfen mit eingeflossen.

Tatsächlich ist neben den deutschen Waffenschmieden die Bundeswehr in mehrfacher Hinsicht Coronaprofiteur, als Nutznießerin des Konjunkturprogramms zur Bewältigung der Folgen der Pandemie. Ganz konkret wurden von diesem Konjunkturprogramm 2020 neue Militärtransporter und Pistolenpatronen finanziert .500 Millionen erhält die Bundeswehr zudem für ein neues Bundeswehr-Cyberzentrum. Darüber hinaus hat die Bundesregierung 10 Milliarden zur Verfügung gestellt, damit Rüstungsprojekte mit hohen deutschen Wertschöpfungsanteil, die 2020 bzw. 2021 beginnen können, sofort umgesetzt werden.

Gleichzeitig wird die Pandemie genutzt, um die Akzeptanz der Bundeswehr als Krisenakteur im Inneren zu untermauern. Kaum ein Gesundheitsamt oder öffentliches Impfzentrum ohne Unterstützung der Bundeswehr!
Den Begehrlichkeiten der vom olivgrünem Landesvater Kretschmann geführten Landesregierung in Baden -Württemberg, Bundeswehr in Unterkünften für Geflüchtete - zur Durchsetzung der Kollektivquarantäne - bereitgestellt zu bekommen, oder der Antrag auf hunderte Soldaten, um der Polizei bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen im öffentlichen Raum helfen zu können, wurde bislang noch nicht entsprochen - zeigt aber wo die Reise hingehen soll.

Wir als Rheinmetall-Entwaffnen stellen uns einer weiteren Militarisierung entgegen!
Wir fordern: Stopp aller deutschen Kriegseinsätze, Rüstungsproduktion und Waffenexporte!
Denn der Krieg beginnt hier, lasst ihn uns hier beenden !
Healthcare not warefare!!!

Liebe FriedensfreundInnen und liebe AntimilitaristInnen!
Schön euch alle hier zu sehen – trotz der Corona-Bedingungen – hier gemeinsam auf der Abschlusskundgebung des diesjährigen Osterrmarsches im Rheinmaingebiet!
Eins vorweg – und auch dies ist uns wichtig! Wir haben keinen Bock und wollen keine Zusammenarbeit mit dem rechten Rand der Friedensbewegung! Keine Zusammenarbeit mit Ken Jebsen und anderen Verschwörungstheoretikern!

Wir haben uns heute aus Eschborn, vom Bundesamt für Ausfuhrgenehmigungen und Wirtschaft (kurz BAFA), mit einer lautstarken Fahrraddemo auf den Weg hierher gemacht.
Zwischenkundgebungen waren unter anderem in Bockenheim, wo wir in der Nähe des Elisabethenkrankenhauses eine Kundgebung mit dem Titel „Healthcare not warefare“ gemacht haben. Denn wir finden es UNSÄGLICH gerade in der aktuellen Pandemiezeit, dass der Staat für Krieg und Rüstung nahezu doppelt so viel ausgibt, wie in das seit langem kaputtsanierte Gesundheitswesen gesteckt wird! Für das laufende Jahr sind für den Gesundheitsetat Ausgaben in Höhe von rund 24,3 Milliarden Euro vorgesehen, für den Rüstungshaushalt brüstet sich die Bundesregierung, fast 47 Milliarden bereitzustellen!

Und woran liegt das? Was wird und was muss denn hier so wehrhaft verteidigt werden?
Ja, der Kapitalismus muss massiv und mit allen Mitteln verteidigt werden! Und er wird weltweit mit allen Mitteln verteidigt!
Und ja: es wird in dieser verkommenen Verwertungsideologie keinen fundamentalen Wandel hin zu einem gesundheits- und menschenorientierten Gesundheitssystem, das eben nicht gewinnorientiert ist, geben!
Und ja, eben daran werden mit zunehmender Coronainzidenz unzählige Menschen sterben!

Deshalb werden wir als Radikale Linke nicht nachlassen, den Finger in diese Wunde zu legen, und werden auch mit unseren vielfältigen Aktionsformen wieder und wieder unsere Gegnerschaft und unseren Antagonismus gegen diese zynische menschenverachtende Politik ausdrücken!
Auch wenn wir als Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ keine fertigen Lösungen für den Umgang mit der Pandemie-Situation haben: Solange Rüstungsfabriken und Kriegstreiberei nicht stillstehen, darf auch unser Widerstand dagegen nicht stillstehen!

Wenn wir von Kriegs- und Rüstungsgüterexport made in Germany sprechen, können wir von BAFA nicht schweigen!
Wir von Rheinmetall-Entwaffnen richten uns natürlich nicht nur gegen Rheinmetall! Nein – auch gerade hier in der Region, die keine direkten Waffenschmieden wie Heckler und Koch oder Kraus Maffei Wegmann hat, sind es zum Beispiel in Frankfurt eher Softwarefirmen oder Anwaltskanzleien, die Rüstungsproduktion möglich machen, oder eben die in Deutschland einmalige Bundesbehörde, BAFA, die hier in Eschborn so still und leise ihre Arbeit macht!
Ohne Rüstungsexportgenehmigungen keine Exporte dieser tödlichen Maschinerie made in Germany in die ganze Welt. Eben deswegen ist unser Augenmerk darauf so wichtig, deswegen haben wir dort letztes Jahr für einen Tag das Rüstungsexportgeschehen gestoppt!

Die Besetzungsaktion, die bundesweites Gehör gefunden hatte, hat ihnen so gestunken, dass jetzt etliche Gerichtsverfahren unter anderem wegen Hausfriedensbruch, Nötigung und Rädelsführerinnenschaft angelaufen sind. Das erste findet schon Ende April in Frankfurt statt und die ersten Strafbefehle trudeln ein, sie bewegen sich mit 40 Tagessätzen – alleine für den Vorwurf des Hausfriedensbruch - im gehobenen Bereich.
Hier werden auch Flyer verteilt, die für eure Solidarität werben!

Diese Prozesse nutzen wir, um weiter Kriegs- und Rüstungsexport made in Germany zu denunzieren und sie nicht schweigend laufen zu lassen! Wir sagen klar: SCHLUSS mit dem Export von Leid, Vernichtung und Tod! Denn nichts anderes sind Waffenexporte! Es geht dabei immer um kapitalistische Profitorientierung und Durchsetzung von kapitalistischen, patriarchalen Interessen in Bezug auf politische Macht, Ressourcenausbeute und Landnahmen!

Die Besetzung im Februar letzten Jahres war auch im zeitlichen Zusammenhang mit der völkerrechtswidrigen Annektion von Afrin in Nordostsyrien durch den Natopartner Türkei, die seitdem unendliches Leid über die Bevölkerung gebracht hat!

Und wir haben die Bilder von den Leopard 2 Panzern made in Germany nicht vergessen, die mit dem türkischen Militär und den IS-Schergen durch die Straßen von Afrin und anderen Städten gewütet sind!

Die Aktion war auch in tiefer internationalistischer Solidarität mit den Menschen dort, die in den vergangenen Jahren den islamischen Staat erfolgreich bekämpft haben, und die ihr fortschrittliches Projekt Rojava aktuell gegen die Türkische Regierung mit ihren reaktionären großosmanischen Zielen verteidigen müssen! Rojava steht für die Hoffnung auf eine gleichberechtigte solidarische Gesellschaft, in der vor allem Frauen ihre Freiheit erkämpfen. Das schafft eine intensive Verbindung zu unseren Kämpfen hier!

Auch deswegen hieß die Initiative bei der BAFA „rise up against war – rise up for solidarity“

Und nur so geht es: Es geht bei unseren Kämpfen immer um eine solidarische Welt, in der alle Friedliebenden in Frieden leben können! Es geht bei unseren Kämpfen immer um ein antagonistischen Verhältnis gegenüber Krieg, Vernichtung und Ausbeutung!

Dieser Kampf ist die Sehnsucht der Menschen – auf allen Kontinenten! Und dieser Kampf wird von uns hier verantwortlich mitgeführt!

Riseup against war – rise up for solidarity!

Rheinmetall-Entwaffnen Rheinmain, Ostermarsch 2021 Frankfurt