Prozessrklärung Anna
Prozessrklärung Anna
Vor über einem Jahr haben Antimilitaristinnen gegen das BAFA demonstriert. Die Aktivistinnen haben sich damit der deutschen Rüstungspolitik, dem Krieg und der Gewalt weltweit entgegenstellt. Das BAFA liegt so unscheinbar und so leise vor den Toren Frankfurts - dass dort Rüstungsexporte genehmigt werden, welche für Krieg, Terror und Gewalt verantwortlich sind, wissen die wenigsten. Mit der Aktion wurde die Mittäter*innenschaft der Behörde sichtbar gemacht und Anklage gegen die deutsche Kriegspolitik erhoben.
Heute bin ich als eine dieser Aktvist/innen angeklagt, nach dem Willen der Staatsanwaltschaft sollen viele weitere vor Gericht. Der Vorwurf lautet „Hausfriedensbruch“ – welcher Frieden soll von den Aktivistinnen in diesem Haus des Krieges gebrochen worden sein.
Seit ich mich erinnern kann, sind Waffen, das Militär und kriegerische Auseinandersetzungen die traurige Realität. Im Kindergarten wurde Krieg gespielt und mein Vater zockte nach der Arbeit Kriegsspiele. In meinen Erinnerungen sitze ich als Kind vor dem Fernseher und schaute Nachrichten. Kam es zu Berichten über Kriege und Gewalt, wurden mir schnell die Hände vors Gesicht gehalten und ich konnte nur noch das Knallen und die Schreie hören.
Die Antwort von großen Teilen der Gesellschaft und der Politik auf Krieg, Terror und Gewalt mit deutschen Waffen ist Schweigen.
Schweigen zu der aktuellen Rüstungspolitik, aber auch Schweigen zu der historischen Verankerung von Rüstungskonzernen während des Nationalsozialismus. Wie viele Waffen dieses Land schon produziert hat, wie viele Menschen durch deutsche Waffen schon gestorben sind, lässt mich in einer unglaublichen Wut und Fassungslosigkeit zurück. Unsere Familien und Verwandelten waren größtenteils Täter während der NS-Zeit. Meine Familie hatte eine Waffenfabrik und stellte Messer her. Der Reichtum und der Profit wurden mit Zwangsarbeitern gesichert.
Es gibt nur eine einzige Lehre, die wir daraus ziehen können: Nie wieder Krieg, Nie wieder Faschismus!
Das Wegschauen und die Fokussierung auf den eigene Nationalstaat, die eigene Stadt, das eigene kleine Häuschen mit dem Gartenzaun herum, ist was die meisten Menschen hier leider viel zu gut können. Das muss ein Ende haben: der Krieg beginnt hier und hier müssen wir ihn auch beenden. Es geht darum hinzusehen, Verantwortung zu übernehmen, sich nicht weg zu ducken, sondern sich dieser Alternativlosigkeit kollektiv und widerständig entgegenzustellen.
Die massiven Repressionen sollen uns einschüchtern und vereinzeln. Die Polizei sieht nun endlich die Gelegenheit uns ständig auf Demonstrationen herauszuziehen, Menschen bis nachhause zu verfolgen und ein Klima der Angst zu verbreiten. Diese Repressionen stehen in keinem Verhältnis zu einer Aktion des zivilen Ungehorsams! Wir lassen unseren Protest nicht kriminalisieren und stehen weiter für ein Ende der Gewalt ein. Wir sind damit verbunden mit allen emanzipatorischen Kämpfen weltweit, mit denen wir für ein befreites Morgen kämpfen.
Hoch die internationale Solidarität!
