Prozesserklärung Christoph
Prozesserklärung von Christoph am 9. Mai:
Für Niko!
Ausgerechnet heute am 09. Mai, an dem Tag, an dem in der ehemaligen Sowjetunion der Sieg über Nazideutschland gefeiert wurde und ein Tag nach dem 08.Mai dem Tag der Befreiung vom Faschismus, dem Tag an dem die Überlebenden der Konzentrationslager vor 77 Jahren den Schwur sprachen: “Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg“ stehe ich als Antimilitarist vor Gericht.
Einleiten werde ich meine Erklärung mit einem Zitat :
„Wir müssen uns vor dem Einfluss des militärisch industriellen Komplexes schützen...Wir dürfen nicht zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet.“
Das Zitat stammt aus dem Jahr 1961. Es ist die späte Einsicht des scheidenden US-Präsidenten und ehemaligen Generalstabschef der US-Armee Eisenhower.
Mit der Besetzung der Bundesbehörde vor zwei Jahren ist es gelungen die Existenz des bundesdeutschen Militärisch-Industriellen Komplexes sichtbar und angreifbar zu machen. Denn für nichts anderes stehen die Waffenexportgenehmigungen dieser staatlichen Behörde. Sie fördern und sichern die mörderische deutsche Waffenindustrie.
Die Zeit, in der diese Behörde ungestört ihr mörderisches Handwerk betreibt, sind jedenfalls vorbei. 2021 wurde diese Behörde gleich dreimal Ziel antimilitaristischer und internationaler Proteste. Die BAFA war Ausgangspunkt des Ostermarsches, im Mai – im Zusammenhang mit Protesten gegen die Aktionärsversammlung von Rheinmetall in Düsseldorf wurde vor dem BAFA ein antimilitaristisch, antikoloniales und feministisch- internationalistisches Tribunal abgehalten und im Oktober wurde das BAFA im Rahmen der zapatistischen Reise, der Solidarität von Unten und Links, erneut aufgesucht. Auch der Ostermarsch diese Jahres hatte seinen Auftakt vor dieser Waffenexportbewilligungs-Behörde und schaffte es in die Tagesschau.
Zwei Jahre sind vergangen seit der erfolgreichen Besetzung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrgenehmigungen und dem brutalen Polizeieinsatz der BFE-Einheit 68, die Mensch getrost als Hooligans in Uniform bezeichnen kann. Bilder von Polizeibeamten dieser Einheit die einen Menschen wie Stückgut aus der S-Bahn auf den Bahnsteig werfen weitere die auf den Liegenden eintreten. Diese Bilder die mensch auch in der Hessenschau sehen konnte verdanken wir den FreundInnn vom Medienkollektiv. Danke dafür ! Niko wir werden dich nie vergessen!!
Seit über einem Jahr laufen jetzt die Widerspruchsverfahren gegen die Strafbefehle von uns. Eine wunderbares Zeit der Solidarität mit und unter uns. Unzählige wertvolle und politisch kämpferische Erklärungen wurden vor Gericht gehalten. Eigentlich ist alles von unserer Seite gesagt. Eigentlich - aber die mörderische Waffenproduktion und die Waffenexportgenehmigungen Deutschland laufen auf HOCHTOUREN und eben nicht erst als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine. So war mit die letzte Amtshandlung der letzten Bundesregierung die Waffen-Exportbewilligung in Millionenhöhe an die Militärdiktatur Ägyptens. Ausgerechnet Scholz, der im Sicherheitsrat diesem mörderischen Waffendeal zustimmte, führt nun die neue Regierung an. Und mit Lars Klingbeil ist ein lupenreiner Waffenlobbyist zum Bundesvorsitzenden der SPD aufgestiegen. Er gehört nicht nur dem erzkonservativen Seeheimerkreis an, sondern er war bis 2017 Mitglied des Förderkreises des Deutschen Heeres und im Präsidium des Lobbyvereins deutscher Rüstungsschmieden der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik.
Von ganz besondere Bedeutung für die Militarisierung und Krieg ist die Machtteilhabe der Grünen-Partei. Gewählt für das Versprechen den Kapitalismus ein bisschen weniger Natur zerstörend zu machen und ein bisschen friedlicher. Ihre Aufgabe ist es der Bundesregierung die moralische Legitimation zu verleihen. Das hat schon beim Jugoslawien Krieg funktioniert. Es war der grüne Außenminister Fischer der mit einem Holocaustvergleich einen moralischen Imperativ der Kriegsteilnahme konstruierte und es ist aktuell die oliv-grüne Partei, die am vehementesten die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine fordert. Von der mittlerweile beschlossenen Lieferung der schweren Waffen, der Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen Waffen zur direkten Teilnahme Deutschlands an diesen innerkapitalistischen Krieg, ist ein verdammt kurzer Weg. Es ist die Grüne-Partei die ihren Koalitionspartner vor sich hertreibt. Gerade vermeintlich grüne Parteilinke wie Hofreiter gefallen sich in der Rolle der Kriegs- und Waffenlobbyisten. Sie schwafeln vom Sieg der Ukraine und reden damit der Entgrenzung dieses schon jetzt grausigen Krieges das Wort.
100 Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr und die damit von Scholz verkündete Zeitenwende - wer erinnert sich da noch mit welche Versprechen die heutigen Koalitionäre angetreten waren.
Sie knüpften dort an, wo schon die große Koalition begonnen hatte. Sie nahmen wohlklingende Worte in den Mund, Endverbleibserklärungen und Exportverbote in Kriegs- und Krisengebiete, Worte der alten Koalition, jetzt also Waffenexport und Waffenkontrollgesetz.
Es war wie immer, selbst in der Pandemie ist keine Pflegereform angedacht worden, keine Reprivatisierung des Gesundheitswesens. Stattdessen wurde die Militarisierung vorangetrieben und die Bundeswehr als Krisenakteur im Inneren etabliert. Gleichzeitig wurden Subventionen deutscher Rüstungsschmieden verabschiedet als Teil des Konjunkturprogramms zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Auch das Aufrüstungsziel von 2% des Inlands-Brutto-Sozialproduktes genießt höchste Priorität. Die Fähigkeit der eigenen Waffenproduktion und die staatliche Unterstürzung und Förderung der Exporte in Kriegs- und Krisengebiete ist dem deutschen Imperialismus unabdingbar. Waffenexporte dienen dem Ausbau des Militärisch-Industriellen Komplexes und folgen den strategischen Interessen Deutschlands. Etwa der Verteidigung der „Wohlstandsinseln“ mittels eines immer brutaler geführten Krieg gegen Geflüchtete. Oder zurück zum Beispiel Ägyptens, wo es um die Verteidigung der Handelsflotte und die Absicherung der Seewege der Exportnation Deutschlands geht.
Deutschland und die EU rüsten sich für die anstehenden Handelskriege eines innerkapitalistischen Konkurrenz- und Verteilungskampfes. Verkauft wird das immer noch als Verteidigung von Demokratie und Meinungsfreiheit hier - gegen Diktatur, Menschenrechtsverletzungen oder Terror dort. Die Scheinheiligkeit der westlichen Staaten ist der größte Feind der Werte, die sie zu verteidigen vorgeben.
Und so wundert es auch nicht wer die Prämiumempfänger deutscher Militärhilfen und deutscher Waffen sind.
Exemplarisch nenne ich hier: Das faschistisch regierte Ungarn unter Orban als strategischer Partner im Krieg gegen Geflüchtete.
Der Nato-Partner Türkei als strategischer Partner zur Bekämpfung der revolutionären antikapitalistischen und vor allem feministischen Perspektive des kurdischen Freiheitskampfes.
Der Staat Israel als Vorposten der westlichen Industriestaaten im nahen Osten.
Das die Menschen- und Frauenrechte verachtende Regime Saudi-Arabiens.
Weitere am Jemen und Libyen-Krieg beteiligte Staaten wie Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und wiederum die Türkei aus strategischem Kalkül und zur Rohstoffsicherung.
Die Liste der Widerwärtigkeit ließe sich nahezu beliebig fortsetzen. So erhielt Myanmar bewaffnete Minenboote aus Deutschland, welche beim Genozid an den Rohinjas zum Einsatz kamen und auch Weißrussland erhielt deutsche Schusswaffen unter dem selben Diktator Lukaschenko, bevor er in Ungnade fiel.
Eine Perspektive der Entmilitarisierung und des Friedens ist mit dem Kapitalismus nicht zu haben.
Aber die Perspektive, dass die Kämpfe für Klimagerechtigkeit, der Kampf für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus und Sexismus, so wie die Kämpfe der internationalen Solidarität und der antimilitaristische Kampf sich zusammenfinden, um eine Perspektive jenseits des Kapitalismus zu entwickeln, ist real!
So organisiert die bundesweite Struktur Rheinmetall Entwaffnenin diesem Sommer während der Documenta ein Camp und eine Widerstandswoche. Gern zeigt sich Kassel als Kulturstadt - aber gleichzeitig steht Kassel für die Kontinuität von Waffenproduktion des deutschen Imperialismus. Kassel ist auch Tatort der faschistischen Mordserie des NSU und des beschämenden Umgangs mit den Opfern.
Es gibt also viel zu tun! Wir jedenfalls gehen gestärkt aus Repression und staatlicher Gängelung hervor.
Die Solidarität ist die Zärtlichkeit der Kämpfenden. Solidarische Grüße an Ella und alle fortschrittlicheen Gefanenen! Rise up against war - rise up for Solidarity!!
