Prozesserklärung Lea
Prozesserklärung Lea
Vor über einem Jahr haben Aktivist*innen das BAFA in seinem tödlichem Alltag gestört und so Verantwortung übernommen für die Rüstungsindustrie der BRD, die weltweit für Krieg und Terror sorgt. Das BAFA ist für die Genehmigung von Rüstungsgüter weltweit verantwortlich. Die Gründe und Motivationen für diese Aktion sind vielfältig und jeder einzelne Grund ist ein wichtiger Strang in einem intersektionalen und solidarischen Kampf für eine bessere und friedlichere Welt für alle.
Als FLINTA* Person also als Frauen*, Lesben, Inter*-, Nicht-Binäre-, Trans* oder Agender* Personen, ist es mir unmöglich das Ausmaß der patriarchale Gewalt, welches hier von der Bundesregierung mitfinanziert und unterstützt, wird aus den Augen zu lassen. Die besondere Verletzlichkeit von weiblichen oder nicht binär gelesenen Körpern in gewaltvollen Auseinandersetzungen ist enorm groß. Patriarchale Gewalt in diesem Ausmaß findet nicht nur in Krisengebieten statt, wo es fehlende Unterstützungsstrukturen gibt, sondern ist sexualisierte Gewalt gegen FLINTA*s oftmals integraler Bestandteil kriegerischer Auseinandersetzungen, diese zeigte sich im Bosnien- als auch im Kongokrieg. Vergewaltigungen und systematische sexualisierte Gewalt wird als Kriegswaffe gegen FLINTA*s angewendet und führt zur Vertreibung, Stigmatisierung und lebenslangen Traumata. Dies geschieht nicht nur unter der vermeintlich eigenen Bevölkerungen, sondern auch von den UN-Soldaten, sogenannten Hilfsorganisationen oder von der BRD militärisch unterstützen Armeen. Zwischen 2004 und 2016 soll es weltweit allein 2.000 Fälle gegeben haben, bei denen Frauen* und Kinder von Blauhelmen aus den UN-Friedenstruppen vergewaltigt wurden.
Konsequenzen zieht die BRD aus diesen Zahlen und Vorwürfen natürlich nicht, sondern unterstützt weiter Staaten wie die Türkei, die gezielt die Frauenrevolution in Nordkurdistan angreift und deren emanzipatorischen Strukturen brechen und klein kriegen wollen. Deutschland ist in keiner Weise daran interessiert patriarchale Strukturen weltweit zu bekämpfen, obwohl die Unterdrückung von Frauen als einer der Hauptvorwände genutzt wird Länder mit militärischen Invasionen zu überziehen, sondern unterstützt weiterhin autoritäre Regime.
Ziel der Bundesrepublik ist es den patriarchalen, rassistischen und kapitalistischen Normalzustand aufrechtzuerhalten und diesen auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Dies gilt für das Militär, die Polizei, aber auch für die Gerichte und die Staatsanwaltschaft.
Das FLINTAS* kämpfen können und sich selbst gegen die Zustände zu Wehr setzten, zeigt die Frauenrevolution in Rojava, die Zapatistas in Mexiko oder die FLINTA*s die beispielsweise in Argentinien oder Polen, gegen restriktive Abtreibungsgesetzte auf die Straße gehen. Dieser Staat ist ein gewaltvoller und uns FLINTAS* bleibt nichts anderes übrig als diese Gewalt anzuprangern und sich ihr kollektiv entgegenzustellen. So unterschiedlich unsere Erfahrungen, Betroffenheiten und Kämpfe sind, so eint uns doch der Kampf gegen das Patriarchat in all sein Manifestationen und Strukturen.
Das sich in diesem Verfahrenskomplex immer wieder Menschen dazu äußern müssen, warum sie gegen Krieg sind, scheint mir absurd. Vor allem deshalb absurd, weil der lächerliche Vorwurf des Hausfriedensbruches bei einer Aktion des zivilen Ungehorsams strafrechtlich relevanter erscheint als beispielsweise die Drohbrief der Frankfurter Polizei an politisch aktive Frauen oder der völkerrechtswidrige Angriff des türkischen Militärs auf Nordsyrien. Mit der Massivität mit der Freund*innen von Zivil Polizist*innen bis Nachhause verfolgt werden, oder die Gerichtsverhandlungen immer mehr wieder Angst und Unsicherheit verbreiten sollen, zeigt sich das Interesse der Behörden linke Strömungen und Organsierungen klein zu halten.
Diese Unverhältnismäßigkeiten zeigen einmal mehr, wenn die Behörden und staatlichen Institutionen als schützenwert erachten und wer wegen seinen Überzeugungen für ein befreite Gesellschaft versucht wird klein zu halten!
Was Recht ist und was nicht muss kollektiv ausgehandelt werden und diese Proteste der Sichtbarmachung und der Solidarität müssen legitim sein!
Wir fühlen uns verbunden mit allen Kämpfen weltweit, welche tagtäglich für eine befreite Gesellschaft kämpfen. Ihre Solidarität und ihr Mut für unsere gemeinsamen Traum lassen uns kämpferisch in die Zukunft blicken.
Hoch die internationale Solidarität!
