Prozess wegen Protest bei JHV 2018

15.000 € für ein Transparent gegen Rheinmetall


Diesen Betrag sollten zwei Menschen aus Frankfurt/M. zahlen, weil sie während der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall in Berlin am 8. Mai 2018 auf der Straße vor dem Maritim-Hotel ein Transparent zeigen wollten mit der Aufschrift: 8. Mai 1945 – 8. Mai 2018, damals wie heute, war starts here, let's stop it here. Daneben ein mit dicken Balken durchkreuztes Firmenlogo von Rheinmetall. Das Banner war in gelb, grün und rot geschrieben, den Farben der kurdischen Befreiungsbewegung.

Die beiden sowie weitere Menschen wurden von der Polizei gehindert und kurzfristig festgenommen. Die Strafbefehle richteten sich nur gegen zwei Personen.

Seit Jahren gibt es öffentlichen Protest gegen die Waffenschmiede Rheinmetall, so auch gegen die Jahreshauptversammlung am 8. Mai 2018 in Berlin im Maritim-Hotel gegenüber dem ehemaligen Heeresamt und heutigem Verteidigungsministerium, dem Bendlerblock.

Deutlicher kann der Rüstungskonzern Rheinmetall die Nähe zur Bundesregierung und dem Verteidigungsministerium kaum demonstrieren, und vor allem zeigt der Konzern die Kontinuität der eigenen Geschichte in zwei von Deutschland ausgehenden Weltkriegen. Heute ist Rheinmetall nach wie vor involviert in den weltweiten Kriegen, ist beteiligt am Krieg im Jemen, dem Aufbau einer Panzerfabrik in der Türkei, und und und. Und wenn der direkte Waffenexport in Kriegsgebiete aus Deutschland verboten ist, führt Rheinmetall sie eben über seine Firmen in Italien oder Südafrika durch.

Ein Friedensaktivist aus Celle, der vor den Rheinmetallwerken in Unterlüß mit Flugblättern gegen illegale Waffenexporte Rheinmetalls protestierte, wurde Ende November 2018 zu einer Geldstrafe von 1800 EUR verurteilt wegen whistleblowing. Das Urteil wird von ihm nicht akzeptiert.

Da die beiden Menschen aus Frankfurt die Strafbefehle über zusammen 15000 € nicht akzeptierten, setzte die Berliner Justiz eine Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten im Frühjahr 2019 an.

Ausgerechnet am Tag für die Freiheit der Politischen Gefangenen und gegen staatliche Repression stehen in Berlin zwei Kriegsgegner vor Gericht. Sie haben Strafbefehle über zusammen 15.000 Euro erhalten, weil sie am 1. Mai 2018 ein Transparent gegen Rheinmetall am Eingang zur tagenden Aktionärsversammlung gehalten und festgehalten haben.

Kommt zum #Rheinmetall-Prozess in Berlin: 15.000€ für das Halten eines Transparents?“
– Montag. 18. März 2019, 9.00 Uhr Amtsgericht Berlin, Turmstr. 91, 10559 Berlin, Raum 456.

Prozess in Berlin endet mit Einstellung

(19.3.2019) Der Protest gegen Rheinmetall ist nicht zu verurteilen! Der Strafprozess gegen die beiden Aktivisten von RheinmetallEntwaffnen Rhein-Main endete heute in Berlin mit einer Einstellung. Sie waren angeklagt, am 8. Mai 2018 während der Rheinmetall-Hauptversammlung ein Transparent mit der Aufschrift „8. Mai 1945 – damals wie heute, war starts here, let’s stop it here“ gegen den Rüstungskonzern vor dem Eingang zur Aktionärsversammmlung im Maritim-Hotel aufgespannt und festgehalten zu haben. Es war ein Lehrstück von guter Antirepressionsarbeit: Große Mobilisierung für montagmorgen, gute Presse und dann zwei kämpferische Prozesserklärungen, in der es viel um Rheinmetall, aber auch um Solidarität mit Rojava u.a.m. ging. Es war bewegend, den politischen Wind im Moabiter Gericht zu spüren, für den solidarische Zuhörer*innen, Angeklagte und ihre Anwält*innen verantwortlich waren. Der Richterin war die öffentliche Aufmerksamkeit nicht so recht, hätte sich mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit rumschlagen müssen (weil die beiden Angeklagten polizeilich gehindert wurden das Transparent zu halten). Sie bot dann die Einstellung an.

Da bereits in der Anklageschrift zugegeben wurde, dass kein Polizist verletzt wurde, wurde das Verfahren heute gegen Zahlung von je 500 Euro eingestellt.

„Das ist ein gutes Ende eines von Beginn an absurden Prozesses. Eigentlich müssten Rheinmetall-Boss Papperger und die Bundesregierung wegen Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges angeklagt werden“, so Martin Klos von der Interventionistischen Linken Berlin. Mehr als 50 Leute hatten sich vor dem Amtsgericht versammelt. Die Initiative ‚Rheinmetall Berlin‘ und die Interventionistische Linke Berlin hatten zu einer Solidaritätskundgebung aufgerufen. Im Gerichtssaal waren dutzende solidarische Zuschauer*innen. In Prozesserklärungen wiesen die Antimilitaristen auf die verschiedenen schmutzigen Geschäftsfelder von Rheinmetall hin. Außerdem kritisierten sie die Waffenexporte in die Türkei und erklärten ihre Unterstützung für die kurdische Freiheitsbewegung:
„Wir sind Teil der Solidaritätsbewegung für ein freies Rojava. Das Projekt Rojava ist nicht nur für den sogenannten Nahen und Mittleren Osten wegweisend. Es gibt auch uns die Hoffnung zurück, dass es möglich ist, eine Zukunft der Solidarität und des Miteinanders aufzubauen, wenn die Menschen ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen. Das Mindeste, was wir tun können, ist den Kriegstreibern hierzulande in die Suppe zu spucken. Denn: war starts here, lets stop it here!“


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