Repression und Prozesse
Vor einem Jahr, am 04. Februar 2020, wurde das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn erfolgreich blockiert. Das Foyer des BAFA wurde über mehrere Stunden besetzt und damit den Ablauf einer Behörde, die für die Exportgenehmigungen deutscher Rüstungsgüter in alle Welt verantwortlich ist, empfindlich gestört. Das BAFA ist eine wichtige Schaltstelle bei der profitgetriebenen Vermarktung von Waffen und Kriegstechnologie ‚Made in Germany’ an autoritäre und Krieg führende Regime in aller Welt. Deutschland befindet sich auf Platz 4 der weltgrößten Waffenexporteure.
Die Antwort dieser Bundesbehörde auf den Protest sind über 30 Ermittlungsverfahren gegen Genoss:innen und Unterstützer:innen. Bis heute sind sie auf der Jagd nach unseren Weggefährt:innen und Freund:innen. Ihr Vorwurf lautet von Hausfriedensbruch und Nötigung bis zu Rädelsführer:innenschaft und Körperverletzung. Wir fragen uns; welchen Frieden sollen wir in diesem Haus des Krieges gebrochen haben, wessen Körper wurden am 04. Februar 2020 verletzt?
Für die Frankfurter Polizei sind die laufenden Ermittlungsverfahren ein willkommener Vorwand regelmäßig linke Demonstrationen anzugreifen, Genoss:innen rauszuziehen und einzuschüchtern und unsere Strukturen auszuforschen.
Die Repression zeigt: Für einen kurzen Augenblick hat die Angst die Seiten gewechselt. Glauben sie wirklich, sie könnten uns auf diese Weise klein kriegen? Dann haben sie sich einmal mehr in uns getäuscht. Unsere Antwort auf ihre Repression ist nicht Angst, sondern Solidarität. Unsere Antwort ist nicht Zweifel und Misstrauen, die sie säen wollen, sondern bleibt der feste Glaube daran, dass eine bessere und friedlichere Welt möglich ist.
Lasst uns gemeinsam zeigen, dass antimilitaristischer Protest und ziviler Ungehorsam legitim und notwendig sind!
Solltet ihr auch Post mit Vorladungen oder Strafbefehlen bekommen, bleibt damit nicht allein und wendet euch an die Rote Hilfe, die euch unterstützt und Kontakt zum Solikreis vermittelt.
2. Prozess wegen die BAFA-Blockade am 12. Mai
Die BAFA-Aktion im Februar letzten Jahres hat den Nerv dieses mörderischen Systems getroffen und deswegen werden wir jetzt angegriffen. Dass unsere Aktionen immer wieder einen empfindlichen Punkt treffen, hat jüngst auch der 1. Mai in Ffm gezeigt, an dem die Bullen bewusst Menschenleben in Kauf genommen haben. Egal ob Bullengewalt oder Repression, wir stehen gemeinsam zusammen und lassen uns nicht einschüchtern! Gerade weil sie uns verletzen und vereinzeln wollen, werden wir dem kollektiv und solidarisch entgegentreten!
Am 04. Februar 2020 haben wir mit über 100 Menschen erfolgreich das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn blockiert. Das BAFA entscheidet, ob Waffen und Kriegstechnolgie „Made in Germany“ an autoritäre und gewalttätige Regime in aller Welt vertrieben werden können, die damit Krieg führen.
Über 30 Personen werden immer noch mit Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch, Körperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung, Widerstand, Nötigung und Rädelsführer:innenschaft belegt.
Nach dem erfolgreichen Prozessauftakt Ende April steht nun der zweite Prozess an. Kommt alle am 12.05. um 08.30 Uhr zum Konstimarkt, lasst uns gemeinsam unserer Solidarität mit dem Angeklagten und unserer Wut über die bestehenden Verhältnisse Ausdruck verleihen.
Am 11.05. um 15 Uhr ist außerdem das Tribunal gegen das BAFA in Eschborn, wo wir nochmal unsere Kritik vortragen werden!
Wir sagen: der Krieg beginnt hier und deswegen müssen wir ihn auch hier beenden!
Wir lassen uns nicht einschüchtern - für eine praktische internationale Solidarität und einen konsequenten Antimilitarismus!
Für ein Ende der Gewalt – Rise up for solidarity!
Pressemitteilung zum Prozessauftakt am 28.04.21
Prozess wegen BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) Blockade in Eschborn beginnt am 28.4. um 8h am Amtsgericht Frankfurt
Am 4. Februar besetzten über 100 Aktivist:innen das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) in Eschborn, um gegen Rüstungsexporte und Beteiligung deutscher Waffen an Kriegen weltweit zu protestieren. Die BAFA ist für die Erteilung der Genehmigungen von Rüstungsexporten zuständig. In 99 % der Fälle wird die Genehmigung erteilt.
Der BAFA-Leiter stellte Anzeige wegen Hausfriedensbruch. 30 Personen sind nun angeklagt, vorgeworfen wird ihnen unter anderem Körperverletzung, versuchte Gefangenenbefreiung, Widerstand, Nötigung und Rädelsführer:innenschaft.
„Wir sollen den Frieden in einem Haus gebrochen haben, das keinen Frieden kennt“ fasst Juli Ziegert die Situation zusammen.
„Unsere Protestaktion war legitim. Mit der Blockadeaktion haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass an diesem Ort Kriege mitverantwortet werden. Die Kriminalisierung unseres Protestes verurteilen wir scharf.“ So Juli Ziegert „Einzig den brutalen Polizeieinsatz gilt es aufzuklären. Die Polizei hat unverhältnismäßige Gewalt gegen uns eingesetzt. Als wir uns auf dem Rückweg befunden haben, wurden brutal auf Aktivist:innen eingeschlagen.“ Nach der Aktion gab es starke öffentliche Kritik an dem Polizeieinsatz. Selbst auf dem S-Bahn Gleis wurde auf die Aktivist:innen eingeprügelt, was in diversen Presseberichten dokumentiert wurden.
In einem Video [https://youtu.be/wjm77Uvh1BU] erklären Beteiligte sich solidarisch mit den Betroffenen, die nun vor Gericht stehen und erklären, warum sie die Aktion richtig finden: „Denn deutsche Unternehmen und die Bundesregierung sind in weltweite Kriege verstrickt.“
Zum Beginn des ersten Prozesstages am 28.4.2021 wird ab 8:00 Uhr eine Solidaritätskundgebung vor dem Gerichtsgebäude stattfinden. Wir laden alle Pressevertreter:innen ein, daran teilzunehmen und stehen vor Ort für Interviews zur Verfügung.
