BAFA besetzt: Stoppt die Rüstungsexporte

BAFA besetzt: Stoppt die Rüstungsexporte

BAFA Krieg beginnt hier war starts here Waffenexporte

Am 4. Februar fand in Eschorn bei Frankfurt/Main eine wirkungsvolle Protestaktion gegen Waffenexporte statt. Eine mehrstündige Besetzung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) blockierte deren Arbeit. Diese Bundesbehörde ist dafür zuständig, die Ausfuhr von Rüstungsgütern zu genehmigen.

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hier Flugblatt, Presseerklärung und eine Presseschau zur Aktion:

Flugblatt: RISEUP AGAINST WAR ― RISEUP FOR SOLIDARITY

Wir blockieren heute das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn bei Frankfurt am Main, um unsere Ablehnung gegen Krieg und Rüstungsexporte deutlich zu machen. Wir solidarisieren uns mit allen die weltweit für Freiheit, Demokratie und eine friedliche und gerechte Welt auf die Straße gehen, ob in Chile, Libanon oder Rojava!

Die deutsche Bundsverwaltungsbehör- de BAFA ist eine von zwei Instanzen, die den Export von Rüstungsgütern und Waffen von Rheinmetall, Thyssen Krupp, SIG Sauer etc. bewilligen oder ablehnen kann. Letzteres passiert in der Regel nicht - so wurden allein 2017 lediglich 89 von 11.491 Anträgen auf die Ausfuhr von Rüstungsgütern abgelehnt. Das sind, aufgerundet, ganze 0,8 Pro- zent. Entgegen falscher Behauptungen der Bundesregierung, sie verfolge eine ‚restriktive Rüstungspolitik‘, thematisie- ren wir heute die deutsche Politik des Todes.

Deutsche Waffen kommen in vielen Krisen- und Kriegsgebieten zum Einsatz. Ob in Mexiko, Kolumbien, Nordsyrien oder im Jemen – die deutsche Beteiligung an aktuellen Kriegen und mili- tärischen Konflikten ist offensichtlich. Davon profitieren vor allem die großen Rüstungskonzerne. Um Frieden dreht es sich dabei nie. Statt Friedensbemühun- gen, findet stattdessen demnächst das größte Kriegsmanöver der Nachkriegs- geschichte statt: das Manöver „Defender 2020“. Dies ist die reine Kriegs- vorbereitung, inmitten der Hochphase militärischer Konflikte weltweit. Erneut beweist die Bundesregierung ihren feh- lenden Willen, sich für Menschenrechte und das friedliche Zusammenleben der Länder einzusetzen.

Wir fordern das BAFA auf, umgehend alle Genehmigungen für Rüstungsgüter auszusetzen. Die Behörde und ihre Mitarbeiter*innen müssen ihre Mittäter- schaft bei völkerrechtswidrigen Kriegen, wie es zurzeit in Nordsyrien oder im Jemen passiert, beenden. Die Angestell- ten haben die Möglichkeit die Mitschuld am Tod Unzähliger zukünftig zu unter- binden. Da die Politik versagt, richten wir uns heute an die Mitarbeiter*innen der Behörde. Damit auch sie sich für den Frieden, besonders in Krisenregionen, einsetzen und dem Morden ein Ende bereiten.

Wir fordern den Stopp aller Rüstungsexporte und rufen auf zur Beteiligung an Protesten gegen das Defender 2020 Manöver, zur Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am 15. Februar in München und dem Bühnensturm der Rheinmetall Hauptversammlung am 5. Mai in Berlin.

RISEUP AGAINST WAR ― RISEUP FOR SOLIDARITY

Download Flugblatt: rise up Flyer.pdf

Pressemitteilung: Bundesbehörde besetzt. Protest gegen Rüstungsexporte.

Über 100 Aktivistinnen und Aktivisten blockieren zurzeit das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn bei Frankfurt amMain. Damit legen die Kriegsgegnerinnen den Fokus auf die deutscheVerwaltungsbehörde, die eine von zwei Instanzen ist, die den Export von Rüstungsgütern und Waffen von Rheinmetall, Thyssen Krupp, SIG Sauer etc. bewilligen oder ablehnen kann. Letzteres passiert in der Regel nicht -so wurden allein 2017 lediglich 89 von 11.491 Anträgen auf die Ausfuhrvon Rüstungsgütern abgelehnt. Das sind, aufgerundet, ganze 0,8 Prozent. Entgegen falscher Behauptungen der Bundesregierung, sie verfolge eine'restriktive Rüstungspolitik', thematisieren die Protestierenden die deutsche Politik des Todes und kritisieren die Exportgenehmigung der BAFA in Länder wie Mexiko, Ungarn, Saudi Arabien oder Türkei .

Pressesprecherin Cora Mohr fordert: "Das BAFA hat umgehend alle Genehmigungen für Rüstungsgüter auszusetzen. Die Behörde und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können ihre Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen, wie es zurzeit in Syrien oder im Jemen passiert, beenden." Die Aktivistinnen und Aktivisten, die sich vor und im Inneren der Behörde befinden und den Arbeitsalltag zum Erliegen gebracht haben, wenden sich explizit an die Angestellten, die die Möglichkeit haben, mit ihrer Entscheidung den Tod Unzähliger zukünftigzu unterbinden. "Da die Politik versagt, appellieren wir heute an die Angestellten der Behörde. Damit auch sie sich für den Frieden, besonders in Krisenregionen, einsetzen und dem Morden ein Ende bereiten", so Mohrweiter.

Deutsche Waffen kommen in vielen Krisen- und Kriegsgebieten zum Einsatz. Ob in Mexiko, Kolumbien, Nordsyrien oder im Jemen – die deutsche Beteiligung an aktuellen Kriegen und militärischen Konflikten ist offensichtlich. Davon profitieren vor allem die großen Rüstungskonzerne. Um Frieden dreht es sich dabei nie. Statt Friedensbemühungen, steht das größte Kriegsmanöver der Nachkriegsgeschichte unmittelbar bevor. Das Manöver "Defender 2020" soll schon in diesem Frühjahr in Deutschlandanlaufen. Für Cora Mohr sind die Absichten dahinter klar: "Das ist nichts anderes als reine Kriegsvorbereitung, inmitten der Hochphase militärischer Konflikte weltweit. Erneut beweist die Bundesregierung ihren fehlenden Willen, sich für Menschenrechte und das friedliche Zusammenleben der Länder einzusetzen. Ihre eigenen Friedensappelle sind nichts als Rhetorik und leere Phrasen."

Die Aktivistinnen und Aktivisten, die sich am frühen Morgen Zutritt zur Behörde verschafft haben, werden weitere Stunden ausharren und dadurch ihrem Wunsch nach Frieden Nachdruck verleihen. "In einer optimalen Welt wären wir zu dieser Handlung nicht gezwungen", erörtert Cora Mohr. "Aber weil unsere Rufe nach Frieden und für einen Rüstungsstopp seit Jahren unerhört bleiben, mussten wir uns für diesen Schritt entscheiden.“

Presseschau:

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