#GrenzenlosSolidarisch

Pressemitteilung der Initiative RiseUp4Solidarity. Videodokumentation der Aktionen vom Medienkollektiv Frankfurt

Die Coronakrise führt gerade der ganzen Welt die Unmenschlichkeit des europäischen Systems in aller Deutlichkeit vor Augen.

An den EU-Außengrenzen schweben zehntausende geflüchtete Menschen in Lebensgefahr, harren ohne medizinische Versorgung in überfüllten Lagern aus. Wenn das Coronavirus SARS-CoV-2 in absehbarer Zeit dort ausbricht, ist mit einer Katastrophe in Form eines Massensterbens zu rechnen.

Doch die EU, allen voran Deutschland, setzt die humanitäre Aufnahme von Schutzsuchenden aus. Für Moria auf Lesbos wird nach und nach die Wasserversorgung eingestellt, immer weniger Menschen ist es erlaubt, das Camp zu verlassen. Die Menschen im größten Geflüchtetenlager Europas werden gerade sich selbst und den menschenrechtsverletzenden Zuständen überlassen und es fehlt ihnen jeglicher Ausweg aus dieser Situation. Fast zeitgleich schließt Erdogan die türkische Grenze, nachdem ihm von Deutschland und Frankreich mehr Geld für die militärische Bekämpfung von Schutzsuchenden im Rahmen des “EU-Türkei-Deals” zugesagt worden ist.

Sah sich der türkische Diktator zuletzt noch aufgrund der wirtschaftlichen Krise im Inneren und seiner fehlschlagenden Kriegs- und Erpressungspolitik in Nordsyrien mit dem Rücken zur Wand stehen und gezwungen, seinen letzten großen Trumpf, die Öffnung der EU-Außengrenze, zu spielen, um mehr Milliarden zu bekommen, die ihn retten sollen, unterstützt die EU ihn nun weiterhin, um die Menschenrechtsverletzungen an die geschlossenen Außengrenzen zu verlagern. Tausende Menschen, die die letzten Wochen verzweifelt versucht hatten, nach Griechenland zu gelangen, können nun weder vor, noch zurück und werden mit nichts als ihrer Existenz und ohne Versorgung zurückgelassen. Eine Katastrophe bahnt sich an.

Diese in “Vor-Corona”-Zeiten schon tödliche Politik nimmt gerade vor unseren Augen ein faschistoides Extrem an, dessen Menschenverachtung unerträglich ist.

Ja, die Coronakrise betrifft uns alle, aber sie trifft nicht alle gleich hart. Während die Einen in ihren Wohnungen samt Hamsterkäufen ausharren können, müssen Andere ohne jegliche medizinische Versorgung, ausreichend Nahrung oder einem Dach über dem Kopf in katastrophalen hygienischen Zuständen um ihr Überleben bangen.

Menschenrechte, die menschliche Würde, ja das menschliche Leben sind in Europa Privilegien. Sollten sie eigentlich Jeder*m grundlegend zustehen, sind sie im profitorientierten und rassistischen System der EU nur denen vorbehalten, die wirtschaftliche Nützlichkeit oder das richtige Herkunftsland vorweisen können.

Auch müssen wir erwarten, dass nicht geplant ist, autoritäre Maßnahmen wie Grenzschließungen oder Überwachungsgesetze wieder aufzuheben, wenn die Krise überstanden ist. Dem was bisher schon schwer war – das in Frage stellen staatlicher Autorität oder die praktische Solidarität mit Geflüchteten – werden neue Hürden unabsehbaren Ausmaßes entgegengestellt werden.

Es ist beeindruckend zu sehen, wie in dieser Zeit Menschen solidarisch zusammenhalten und einander helfen, diese Krise gemeinsam zu bewältigen!

Aber unsere Solidarität darf nicht an der eigenen Haustür, an den Grenzen unserer Viertel und erst Recht nicht an den EU-Außengrenzen aufhören. Wir dürfen keinen Unterschied zwischen dem Wert von Menschenleben machen und müssen all jenen helfen, die durch Corona oder aus anderen Gründen in Gefahr schweben!

In den Nächten vor Sonntag (Seebrücken-Aktionstag) wurden deshalb überall in Frankfurt unter den Labels #GrenzenlosSolidarisch & #LeaveNoOneBehind Spuren in Form von Bannern, Stencils, Plakaten, gesprühten Bilder und Schriftzügen hinterlassen, um auf die unerträgliche Situation an den EU-Außengrenzen und in den Lagern & Camps aufmerksam zu machen.