Rheinmetall produziert Fluchtursachen - und verkauft dazu die Grenzsicherung

Rede auf der Kundgebung #HealthcareNotWarfare am 19. Mai 2020 in Eltville

Rüstungsindustrie, Militär und Politik sind seit jeher eng miteinander verbunden. Dies liegt in der Natur der Sache. Die Abhängigkeiten untereinander sind groß. Naheliegend ist auch, das die beteiligtenPersonen oft eine rechte und reaktionäre Einstellung eint. Militarismus, Imperialismus und der Profit durch den Tod anderer, liegt der Linken eher fern.

Ein anderer ehemaliger Politiker, neben Franz Josef Jung , der jetzt beiRheinmetall arbeitet, ist Dirk Niebel. Hauptmann der Reserve, ehemaliger FDP- Generalsekretär und Entwicklungsminister von 2009 bis Ende 2013.Zum Ende seiner Amtszeit verstärkte sich die öffentliche Kritik weil für ihn Entwicklungshilfe nur die Förderung der eigenen Wirtschaft bedeutete. In seinem Ressort wurden über 40 FDP- Mitglieder untergebracht.2012 versuchte er unverzollt einen teuren in Afghanistan gekauften Teppich im Dienstflugzeug des BND-Präsidenten einzuführen. Seine Auslandsreisen absolvierte er mit einer Landserkappe.

Kurz nach seinem Ausscheiden aus der Politik kündigte Rheinmetall seine Verpflichtung an. Seit 2015 arbeitet Dirk Niebel als Berater des Vorstandes.2017 postet er auf seinem Facebookaccount das Bild eines Soldaten mit Wehrmachtshelm und der Neonaziparole „Klagt nicht, kämpft“.

Im Zuge der Ermittlungen gegen einen SEK-Polizisten der Teil des sogenannten Nordkreuz-Netzwerkes ist wurde bekannt, das auf einem privatemSchießplatz jährlich ein Wettbewerb ausgetragen wurde. Über 3 Tage wurden an einem Wochenende spezielle Schießtrainings abgehalten. Teilnehmerwaren Polizisten und Soldaten vor allem aus Spezialkommandos. Also SEK, KSK usw. Gemeinsam war ihnen eine reaktionäre oder faschistische Einstellung. An einem Tag schaute auch immer der Innenminister Mecklenburg – Vorpommerns vorbei. Gesponsert wurde diese Veranstaltung von allen namhaften Waffenherstellern Deutschlands, u.a. Rheinmetall.Das besondere war das die Unterstützung vor allem in Material bestand.D.h. es wurde kistenweise Munition auf den Tisch gestellt und wohl auchWaffen. Ohne Fragen nach dem weiteren Verbleib. Von dieser Munition ist einiges im Nazinetzwerk Nordkreuz gelandet.

In einem Mobivideo zu den Protesten am heutigen Tag, als noch nichtklar war das die Hauptversammlung nur virtuell stattfindet, erklärteJan van Aken warum er an den Protesten teilnehmen will. Vor seinerZeit als Bundestagsabgeordneter war er Waffeninspekteur der VereintenNationen. Bei dem Besuch einer Waffenmesse im mittleren Osten stolperte er über Werbung von Rheinmetall. Sie warben damit das man mit ihren Produkten billiger töten könne.

Rheinmetall ist heute der mit Abstand größte deutsche Rüstungskonzern. Besonders erfolgreich ist der Geschäftsbereich Waffen und Munition. Die anderen beiden etwa gleich großen Sparten sind gepanzerte Fahrzeuge und elektronische Aufklärung, Gefechtsübungszentren und Luftabwehrsysteme. Zu den letzteren zählen die Produkte der sogenannten Grenzsicherung. Elektronische Aufklärungssysteme zur Abschottung der Festung Europa. Das bedeutet der Konzern schafft die Fluchtursachen und verkauft die Grenze gleich mit.

Der Plan der Bundesregierung die Rüstungsausgaben schrittweise auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts anzuheben verspricht riesigeGewinne in den nächsten Jahren. Eigentlich möchte Rheinmetall gerne den zweitgrößten Waffenhersteller in Deutschland Krauss-Maffei Wegmann übernehmen mit dem er in vielen Projekten kooperiert, ist damit aber bisher gescheitert.

Über das Verteidigungsministerium werden Aufträge an die Rüstungsfirmen vergeben. Aus Steuergeldern finanziert. Da Rüstungsgüter sehr teuer sind, ist dieser Bereich der Auftragsvergabe für Korruption wie geschaffen. Die Firmen schmieren Einzelpersonen, Verbände und Parteien und legen diese Mehrkosten in die Rechnungen an den Staat um.Die Liste dieser Korruptionsskandale ist lang und lässt sich bis heute fortführen. Um nur ein Beispiel zu nennen sei an Holger Pfahls erinnert. Ehemaliger Chef des Verfassungsschutzes und Staatssekretärin Verteidigungsministerium. Er brachte den Panzerexport nach Saudi-Arabien auf den Weg, was ihm persönlich 3,8 Millionen auf sein Schweizer Konto spülte und der CDU im Bund weitere Millionen. Rüstungsfirmen die ins Ausland exportieren möchten müssen vor Ort immer Schmiergeld zahlen. Letztes Jahr endete ein großes Korruptionsstrafverfahren gegen Rheinmetall. Von 2001 – 2011 bezahlte die Firma einem griechischem Vermittler 42 Millionen Euro damit er u.a.Panzerverkäufe einfädelt. Das deutsche Gericht verhängte eine hohe Millionenstrafe gegen Rheinmetall. Das öffentliche Verfahren wollte der Konzern schnell abschliessen. Zu groß war die Gefahr eines Imageschadens. Es könnte - Zitat Rheinmetall - : „eine verzerrte Sichtweise“ auf das Unternehmen entstehen.

Rheinmetall war von Beginn an ein Technologiekonzern der in seiner 130 jährigen Geschichte immer große Forschungs- und Entwicklungsabteilungen unterhielt. Neuestes Produkt soll ein Lasersein der in einem Kilometer Entfernung alles zerstören kann.Rheinmetall gehört der größte private Schießplatz in Europa in Unterlüß bei Celle. Hier werden seit 120 Jahren Waffensysteme und Munition erprobt. Ein Testgelände ersetzt aber nicht die Erfahrungen in einem realen Einsatz. Die beiden Weltkriege von deutschem Bodenaus führten zu einem technologischen Sprung in der Entwicklungsarbeit. Neben den bekannteren V1und V2 Raketen arbeitete auch Rheinmetall im 2.Weltkrieg an Raketen, die in den letzten Kriegsmonaten noch zum Einsatz kamen. Techniker der Firma waren mit der Wehrmacht unterwegs um die Wirkung ihrer Waffen und Munition zu dokumentieren.Wir müssen davon ausgehen das genau dies, heute auf den Schlachtfeldern im Jemen ,in Libyen usw. passiert. Wenn nicht direkt im Bombenflugzeug selber, dann in der Auswertung der militärischen Aufnahmen der Luftwaffe. Oder im Rücken der Frontsoldaten auf eroberten Gebiet. WelcheMunition hat welches Gebäude wie zerstört.
Das heißt, die Auslandsexporte sind nicht nur für den Gewinn wichtig,sondern auch für die technologische Entwicklung.

Die als Rüstungsproduzent gegründete Rheinmetall AG exportierte fast von Beginn an auch Waffen ins Ausland. Und zwar weltweit. Aus den Erfahrungen nach den beiden Weltkriegen mit den folgendenBeschränkungen und Verboten in der Rüstungsproduktion, entwickelteRheinmetall eine Vielzahl von Strategien diese zu umgehen. Wenn heute in Zeitungs- oder Fernsehreportagen beschrieben wird,wie deutsche Waffen und Munition in Kriegen weltweit eingesetzt werden, trotz Ausfuhrkontrolle, dann hat dies historische Vorbilder. So wurden schon in der Vergangenheit Auslandsfirmen gegründet oder Beteiligungen an ebensolchen erworben. Es wurden Kanonenverschifft, von denen die Herstellerschilder entfernt waren.Firmen-eigene Ingenieure und Konstrukteure fuhren ins Ausland um dort mit dem Rheinmetall-Know-how und in Lizenz zu produzieren.

Die beiden wichtigsten und ertragreichsten Auslandsfirmen bzw. Beteiligungen sind die Unternehmenstochter in Sardinien und das Joint Venture in Südafrika, bei dem Rheinmetall 51% hält. Über sie wickelt der Konzern die Geschäfte ab, die aufgrund der Rüstungsexportbeschränkungen in Deutschland, von hier aus nicht gehen. Die Lieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate aus diesen beiden Firmen haben den Jemen in fünf Jahren Krieg in Grund und Boden gebombt. Und Rheinmetall neben satten Gewinnen eine Klage vor dem internationalen Strafgerichtshof gebracht. Eingereicht u.a. vom European Center for Constitutional and Human Rights. In Italien wie auch in Südafrika gibt es Proteste und Widerstand vor Ort. Das hatte zur Folge das Italien im Sommer 2019 einen Lieferstopp nach Saudi-Arabien und die VAE verhängt. Für 18 Monate und wegen des Krieges im Jemen.

Auch aus Südafrika dürfen seit Mitte 2019 keine Waffenexporte mehr in diese Länder gehen. Rheinmetall drohte daraufhin mit der Entlassung hunderter Mitarbeiter. Da die Firma zur Hälfte im Besitzdes südafrikanischen Staates ist und ihm die Einnahmen fehlen, droht jetzt eine Aufhebung des Verbotes.

Während der italienische Staat einen klar begründeten Lieferstopp verhängte mit zeitlicher Frist, wählte die Bundesregierung einen anderen Weg.Auch sie verhängte einen Exportstopp, aber nur gegenSaudi-Arabien wegen der Ermordung des Journalisten Kashoggi, nicht gegen die VAE. Der Bescheid ist wiederum so fehlerhaft, das er mühelos gerichtlich anzufechten ist. Ausführende Behörde in diesen Fällen ist das BAFA.Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Zuständiges Gericht das Verwaltungsgericht Frankfurt. So kommt es das am 3. Dezember letzten Jahres die Klage von Rheinmetall gegen den Exportstopp von Panzern die saudischen Streitkräfte Erfolg hat. Gerügt hat das Verwaltungsgericht die fehlerhaften Bescheide der BAFA, verantwortlich war aber die Bundesregierung. Einen fast deckungsgleichen Fall gab es schon imSommer 2016 als das Verwaltungsgericht einen Exportstopp gegen Heckler & Koch aufhob.

Nur zwei Gründe die nochmal belegen wie notwendig die Blockade und der Protest Anfang Februar bei der BAFA war.

Zuständig in der Bundesregierung für Fragen bei Rüstungsexporten ist ein Ausschuss des Kabinetts. Der Bundessicherheitsrat. Ein älteres Zitat von ihm aus dem Jahre 1981, was sich auf Waffenlieferungen in die Militärdiktaturen der 1970iger Jahre in Lateinamerika bezog gilt heute noch: „Die Einhaltung der Menschenrechte spielt zwar in der öffentlichen Diskussion eine große Rolle, zählt aber nicht zu den (…) relevanten Entscheidungskriterien.“ Eine sozialdemokratische Regierung damals übrigens.

Auslandskriege bringen Rheinmetall besonders viele Gewinne wenn die Auftraggeber skrupellos sind und viel Geld mitbringen wie Saudi-Arabien und die VAE. Lukrativ ist auch wenn beide Kriegsparteien beliefert werden wie es gerade im Libyenkrieg der Fall ist. Die sogenannte offizielle Regierung über die Türkei und die Milizen des General Haftar über die VAE.

Für die Anbahnung und Durchführung von Auslandsgeschäften sind neben den firmeneigenen Mitarbeitern oft externe Personen notwendig. Waffenhändler die entweder selber für einen Geheimdienst arbeiten oder zu diesen einen guten Draht haben. Wie die Firmengeschichte vonRheinmetall zeigt können eigene Mitarbeiter in ihrem Status da sehr flexibel sein. Wenn es notwendig ist die eigene Firma formell zu verlassen, ist auch dies kein Problem. Die jüngste prozessuale Auseinandersetzung zwischen Rheinmetall und einem libanesischen Händler zeigt das die Person des Waffendealers nach wie vor aktuell ist.

Nach einer erfolgreichen Zusammenarbeit zerstritten sich beide Parteien um verschwundene Millionenbeträge. Der Waffendealer hatte über Jahre ein Lobbybüro in der Nähe des Bundestages und schickte Frank-Walter Steinmeier damals erst Kanzleramtschef, dann Außenministerregelmäßig zu Weihnachten mehrere tausend Euro teure Präsentkörbe. Daran will sich unser heutiger Bundespräsident nicht mehr richtig erinnern.2016 stimmte der Bundessicherheitsrat, dem Steinmeier damals angehörte,dann einem Milliardengeschäft von Thyssen-Krupp zu,das der Waffenhändler vermittelte.

Die enge polizeiliche und militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem damaligen Osmanischen Reich, bzw. der heutigen Türkei ist bekannt. Die Firma Rheinmetall war immer involviert. Eine ihrer ersten Auslandslieferungen überhaupt, vor fast 120 Jahren, ging an das Osmanische Reich. Auch wenn die Türkei heute selber über eine große und technologisch fortgeschrittene Rüstungsindustrie verfügt, ist sie immer noch auf die Lieferung von Waffen,Ersatzteilen und Munition angewiesen.Gerade weil sie aktuell an vielen Fronten Krieg führt. Im In-und Ausland. Ein jetzt bekannt gewordener aktueller Fall von Rheinmetalllieferungen macht deutlich, das der Krieg in Kurdistan, gegen die Selbstverwaltung in Nord-Ost-Syrien, in Idlib und Libyen intensiviert werden soll.

Seit drei Wochen hat die türkische Luftwaffe eine Luftbrücke nachSüdafrika aufgebaut. In Airbus – Transportflugzeugen wird Munition aus dem Rheinmetall Denel Werk in die Türkei gebracht. Im Abstand von zwei Tagen fliegen jeweils 2 Maschinen nach Kapstadt. Die Transporte aus dem nahe dem Flughafen gelegenen Werk sichert südafrikanischesMilitär ab. Der Transport per Flugzeug ist sehr aufwendig, u.a. weil die vollbeladenen Flugzeuge nicht non-stop zurückfliegen können. Normal wäre ein Transport per Schiff. Aber die Zeit scheint zu drängen.

Türkische Armee und Dschihadisten raus aus Kurdistan, Syrien und Libyen!
Stoppt den Krieg im Jemen !
Rheinmetall entwaffnen !