Moderation zum Aktionstag Rheinmetall Entwaffnen am 19.05.20 in Eltville beim ehemaligen Kriegsminister Jung:

Wir sind heute hier, vor der Arbeitsstätte von Franz-Josef Jung, dem ehemaligen Kriegsminister! Wir werden in Beiträgen mehr über ihn und die kriegstreiberischen Machenschaften von Rheinmetall erfahren.

Ich möchte jetzt was dazu sagen, warum wir heute hier im malerischen Eltville auf dem Platz von Montrichard – und nicht in Berlin sind! Heute am Tag der virtuellen Hauptversammlung von Rheinmetall, die erstmalig möglich wurde, aufgrund der Corona-Schutzbedingungen. Virtuell bedeutet aber auch, dass wir keinen zentralen Ort unseres Protestes haben – und da hatten wir uns schon einiges für überlegt!

Ursprünglich war für den 05. Mai die Hauptversammlung vom Kriegsunternehmen Rheinmetall geplant. Dort wollten wir sehr zahlreich die Kriegsgeschäfte verhindern. Schon im vergangenen Jahr fand die Hauptversammlung im Berliner Maritim-Hotel statt. Wir haben die Bühne gestürmt und die Veranstaltung für eine Stunde unterbrochen.
Dieses Jahr ist das nicht möglich.

Aber der Krieg beginnt auch hier, oder in Hermannsburg wo der Vorstandsvorsitzende Pappberger aus dem Homeoffice die Rüstungsproduktion plant, oder in Hamburg, beim Türkischen Konsulat, oder in Düsseldorf, wo in der Konzernzentrale das Podium des Vorstandes für die Übertragung der Hauptversammlung steht.
Wir werden den Kriegstreibern und Rüstungsproduzenten überall dort, wo sie agieren in die Suppe spucken!
Das ist auch unabdingbar in Zeiten der Corona-Pandemie: Denn es sind goldene Zeiten für die Rüstungsindustrie.

Als das soziale Leben fast vollständig zum Erliegen kam und auch die Bänder bei VW in Wolfsburg stillstanden, wurde bei Rheinmetall in Unterlüss und dem Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann in Kassel weiter produziert als wäre nichts. Die Nachfrage ist enorm, die Rheinmetall-Auftragsbücher sind für die nächsten Jahre gefüllt. Die Profite sind hoch, die Lieferketten stabil, heißt es aus dem Konzern. Die Bundesregierung sichert durch die Erteilung der Exportgenehmigungen in Rekordhöhe den Absatz von Waffen und Munition in Kriegsgebiete und Konfliktregionen. Die Bundesregierung genehmigt die Rüstungsgeschäfte auch in der Corona-Krise, bekräftigt die 2%-Aufrüstung der Bundeswehr und kündigt die Anschaffung von Atomwaffen tragfähigen Kampfbombern an. Die Branche scheint Corona-krisensicher.

LeaveNoOneBehind
Aber die Menschen brauchen die Rüstungsgüter nicht. Sicherheit durch Aufrüstung ist ein Mythos. Waffenlieferungen sind vielmehr ein Konfliktbeschleuniger. Die Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln und in Nordostsyrien müssen unter widrigsten Bedingungen ausharren, sind von Krieg, Vertreibung und Rassismus betroffen. Wenn das Virus beginnt sich dort auszubreiten, werden die Menschen nicht in der Lage sein, es einzudämmen und die Erkrankten zu versorgen.
In Zeiten der Pandemie tritt die Absurdität einer Gesellschaft in besonderer Weise zutage, die Waffen produziert, die Kriegspolitik des Erdogan-Regimes unterstützt, eine viertel Millionen deutsche Urlauberinnen zurückholte und 80.000 Erntehelferinnen einfliegen ließ, aber nicht Willens scheint, Menschen in Flüchtlingslagern und Kriegsgebieten zu helfen und zu retten.

HealthcareNotWarfare
Wir fordern einen Produktionsstopp der Rüstungsindustrie. Während COVID-19 den kaputt-gesparten Zustand des Gesundheitssektor, der mit einem Etat von 15 Milliarden Euro ausgestattet ist, mit aller Härte offengelegt hat, zeigt der Staat wo er seine Prioritäten setzt: in der Rüstungsindustrie. Der Militäretat beläuft sich auf 45 Milliarden Euro und soll noch weiter aufgestockt werden, während in der Pflege und Medizin an allen Ecken und Kanten Geld fehlt. Wir brauchen mehr Geld, mehr Ressourcen, mehr Aufmerksamkeit für das, was wirklich relevant ist: eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern und gut bezahltes Pflegepersonal, wir brauchen Krankenwagen statt Panzer, gute Ausstattung der Krankenhäuser statt Bomben. Als Sofortmaßnahme fordern wir die Abschöpfung der 103 Mio. Euro, die der Rheinmetall-Konzern an seine Aktionär*innen am 19. Mai ausschütten will. Der Weg aus der Vielfachkrise, in der wir uns befinden, wird nicht leicht werden. Aber uns ist klar, dass es nur über den Weg der grenzenlosen Solidarität klappen kann.
Wir wollen heute und hier auch auf die Situation in Nordostsyrien aufmerksam machen, wo Erdogan mit seinem Militär und islamistischen Milizen, durch die Bundesregierung gebilligt und mit deutschen Waffen ausgerüstet, weiterhin Angriffe plant und durchführt. Täglich laufen Vorbereitung vom türkischen Militär, um den fortschrittlichen Gegenentwurf einer Gesellschaft in Rojava zu zerschlagen. Die Lage in den Flüchtlingscamps ist erdrückend, die Gesundheitsversorgung findet, wenn überhaupt möglich, unter härtesten Bedingungen statt. Der türkische Staat nutzt die Situation hemmungslos aus um seine faschistische Außenpolitik durchzuziehen und versucht die feministische Revolution in Rojava zu vernichten.

Wir fordern den sofortigen Stopp von Rüstungsexporten, den sofortigen Stopp jeglicher Deals mit dem türkischen Staat, humanitäre und medizinische Hilfe in den Flüchtlingslagern in Nordostsyrien und den europäischen Außengrenzen.
Wir fordern auch dass die Profite der Rüstungsindustrie nicht die Lobbyistinnen bereichert, sondern gerechte Löhne für Arbeiterinnen in der Versorgung, Pflege und Medizin schafft!

**Solidarität mit den Menschen in Rojava die die Freiheit der Menschen in Nordostsyrien und weltweit verteidigen!

HealthcarenotWarfare #riseup4rojava**