Proteste bei Aktionärsversammlung von Rheinmetall 2019


Es war beeindruckend: Plötzlich gingen etwa 50 Menschen auf die Bühne zu und besetzten kurzerhand das Podium der Rheinmetall-Aktionärsversammlung. »Jemen, Rojava, Türkei – bei jeder Schweinerei ist Rheinmetall dabei«, riefen sie lautstark und ergänzten: »Deutsche Panzer raus aus Kurdistan!« Der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger hatte an diesem 28. Mai 2019 gerade das Wort ergriffen und die Aktionäre im großen Saal des Berliner Maritim-Hotels freundlich begrüßt. Nun wirkte er aufgrund der neuen Situation verunsichert und verließ schließlich resigniert das Rednerpult, das die Kriegsgegner in Beschlag genommen hatten.

Rheinmetall ist der größte deutsche Rüstungskonzern. Er gehört zu den Ausstattern der Leopard-II-Panzer, mit denen die Türkei 2018 in die nordsyrische Stadt Afrin völkerrechtswidrig einrückte. Das mehrheitlich von Kurden bewohnte Afrin ist Teil der Demokratischen Föderation Nordsyrien, die Rojava genannt wird.

Mit Bomben von Rheinmetall führt die von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz den Krieg in Jemen auch gegen die Zivilbevölkerung. Dokumentiert ist beispielsweise ein Luftangriff in der Nacht vom 8. Oktober 2016 mit einer Lenkbombe der italienischen Rheinmetall-Tochterfirma »RWM Italia« im westjemenitischen Dorf Deir Al-Hajari. Bei dem Angriff starb eine sechsköpfige Familie.

Darauf machte die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Tag der Aktionärsversammlung mit einem riesigen Transparent aufmerksam. Kletterer der Nichtregierungsorganisation hatten sich an der Fassade des Tagungshotels abgeseilt und dort ihr großes, gelbes Banner mit der Aufschrift »Rheinmetall-Bomben töten im Jemen« ausgebreitet. In unmittelbarer Nähe des Hoteleingangs endete an diesem Vormittag auch eine bunte Demonstration mit einer Kundgebung gegen das blutige Geschäft von Rheinmetall.

Im Hotel riefen die Aktivisten derweil weitere Parolen: »Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt«. Auf einem aufgespannten Spruchband stand für alle anwesenden Aktionäre gut sichtbar: »RHEINMETALL ENTWAFFNEN«. Schließlich wurden die Rüstungsexportkritiker einzeln und äußerst unsanft von der Polizei aus dem Tagungssaal getragen. Die Hauptversammlung war bis dahin für knapp eine Stunde unterbrochen. Das war ein Novum in der Geschichte von Aktionärsversammlungen in Deutschland. Entsprechend viel Zuspruch äußerten beispielsweise einzelne kritische Aktionäre und Gewerkschafter: Mit dieser Protestform sei endlich einmal die Kritik angemessen und deutlich vermittelt worden.

Die überraschende Vielfalt der Aktionen und ihr Zusammenspiel erzeugten eine öffentliche Aufmerksamkeit, die es bei einer Hauptversammlung des Rüstungskonzerns so noch nicht gegeben hatte. »Heute haben wir die Aktionärsversammlung von Rheinmetall in Berlin gestört. Im September blockieren wir eine Bombenfabrik in Niedersachsen«, erklärte im Anschluss die Aktivistin Carola Palm des Bündnisses RHEINMETALL ENTWAFFNEN, das die Proteste vorbereitet hatte. Für den 6. September ist eine Blockade im niedersächsischen Unterlüß bei Celle angekündigt. Rheinmetall produziert dort Fuchs-Panzer, Geschosse und Granaten.

aus: "Proteste und Aktionscamp gegen Rheinmetall" von Sven Gerner: http://www.ossietzky.net/14-2019&textfile=4837


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